Christoph Meyer

die steigenden Preise bedeuten für viele Menschen starke finanzielle Belastungen. Die Regierungskoalition hat daher ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt, von dem auch sehr viele Rentner profitieren werden.

Sollte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Abstimmung stehen, wird anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse eine sorgfältige Abwägung erforderlich.

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems, was nach unserer Ansicht die einzige Basis für etwaige Einschränkungen ist, in nächster Zeit zu verhindern, sollte es weiterhin kostenlose Coronaschnelltests - sogenannte Bürgertests - geben.

Dadurch wollen wir den Datenschutz auf Bundesebene stärken und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.