Bernd Rützel

Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.

Die SPD setzt sich für eine höhere Transparenz bei Mietverträgen ein. Entsprechende Maßnahmen müssen praktikabel und umsetzbar sein.

Ich halte es für richtig, dass es auch während lange andauernder Erkrankungen einen Urlaubsanspruch gibt.

Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl und arbeitet für eine humane Asylpolitik, die solidarisch von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Daneben kümmern wir uns um legale und attraktive Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland.

Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken.