Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr Rützel,
die Ereignisse im Thüringer Landtag haben erneut gezeigt, dass die AfD kein Interesse an demokratischen Prozessen hat und mit allen Mitteln unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben versucht. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, endlich den lange überfälligen Schritt eines Parteiverbotsverfahrens zu gehen und den verfassungsfeindlichen Aktionen dieser Partei Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist. Unterstützen Sie einen solchen Antrag?
Sehr geehrte Frau F.
ich wünschte, die AfD wäre bereits verboten. Die Vorgänge rund um die konstituierende Sitzung des thüringischen Landtages haben deutlich gemacht, dass diese Partei gegen unsere Demokratie arbeitet. Ich bin mir aber auch im Klaren darüber, was für ein schwieriges und langwieriges Verfahren uns da bevorsteht. Ein Antrag macht nur dann Sinn, wenn er wirklich Aussicht auf Erfolg hat. Das Verfahren wird Jahre dauern und der Ausgang istoffen. Deshalb habe ich mich noch nicht entschieden, ob ich den nun vorliegenden Antrag unterstützen werde.
Was auf jeden Fall – auch parallel zu einem möglichen Verbotsverfahren - geschehen muss und wesentlich schneller umsetzbar ist, ist die parlamentarischen Institutionen vor Angriffen der AfD zu schützen. Auf Bundesebene haben wir dazu bereits einige Entscheidungen getroffen. Die thüringische CDU hat das, als sie noch in der Opposition war, im Landtag leider blockiert.
Viele Grüße
Bernd Rützel
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