Warum enthält der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU?
Sehr geehrter Herr Rützel,
mit Entsetzen musste ich feststellen, dass der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU enthält. Dies ist mir als Tierärztin unbegreiflich.
Durch Recherchen (u.a. durch meinen Kollegen Hermann Focke) zeigte sich immer wieder, dass der Tiertransport ins EU-Ausland mit enormen Leiden und Schmerzen für die Tiere verbunden ist und dass dabei systematisch gegen die geltenden Gesetze verstoßen wird.
Transporter sind oftmals überladen und für die jeweilige Tierart ungeeignet. Ruhezeiten werden häufig nicht eingehalten. Vor allem in Nicht-EU-Ländern erwartet die Tiere meist ein zeitnaher Tod im Schlachthaus – oftmals verbunden mit erheblichem Leid aufgrund von brutalem Umgang und betäubungsloser Tötung.
Wirtschaftlichkeit darf nicht über Tierwohl stehen – insbesondere, wenn permanent gegen Gesetze verstoßen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine S.
Tierärztin
Sehr geehrte Frau. S.
Ich stimme Ihnen zu: Langstrecken-Tiertransporte bedeuten für Tiere enormen Stress. Über Tage hinweg leiden sie unter zu wenig Raum, unter unzureichender Trinkwasser- und Nahrungsversorgung und unter extremen klimatischen Bedingungen. Das kann und darf so nicht sein.
Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken. Zugleich haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auf EU-Ebene für eine generelle Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transport-Verordnung eingesetzt. Die EU-Kommission hat im Dezember 2023 ihre Vorschläge, die strengere Regeln für eine Reform des Tiertransports enthalten, vorgestellt. Aufgrund der geendeten Legislaturperiode und der Europawahl im Juni 2024 ist noch keine Entscheidung getroffen. Gleichwohl liegen die Vorschläge dem Rat sowie dem EU-Parlament zur Verhandlung vor.
Für die SPD und auch für mich persönlich sind der Schutz von Tieren ein wichtiges Anliegen für das wir uns weiter einsetzen werden. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.