Sehr geehrter Herr Rützel, im Koalitionsvertrag findet sich folgendes: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus". Darf ich Fragen, wann das umgesetzt wird? Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr G.
Danke für Ihre Frage.
Wir wissen um die Problematik des drohenden Entzugs der Gemeinnützigkeit von journalistischen Portalen und haben uns deshalb im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Interne Abstimmungen und Gespräche hierzu laufen. Die Abgrenzungen sind – wie Sie sich sicher vorstellen können - schwierig, damit nicht auch politisch extremistische, z.B. klar rechtsgerichtete Medien profitieren. Wir wollen aber noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.
Die SPD setzt sich für eine höhere Transparenz bei Mietverträgen ein. Entsprechende Maßnahmen müssen praktikabel und umsetzbar sein.