Bernd Rützel

Die Pensionäre haben weder von den Rentenerhöhungen noch von der Energiepreispauschale profitiert, sondern nur die Inflationsausgleichsprämie erhalten.

Wir reformieren das Tierschutzgesetz, um u.a. Tiere in reisenden Zirkussen besser zu schützen.

Für Rentner gibt es dauerhafte, monatliche Rentenerhöhungen und die Energiepauschale. Ohne Inflationsausgleichsprämie wären Pensionäre ganz leer ausgegangen.

Grundsätzlich gilt: Die Zahl der Arbeitssuchenden entspricht nicht der der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld. So sind (Zahlen von 2022) nur rund 43 Prozent der erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld II im engeren Sinn arbeitssuchend.

Für die Neuregelungen haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange stark gemacht, denn Nutztiere in Deutschland brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf bzw. Weidegang als bisher. Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt.

trotz der Tatsache, dass wir bereits ein Tierschutzgesetz haben und „Tierschutz“ als Staatsziel im Grundgesetz festgehalten ist, halten wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für notwendig Tiere noch besser zu schützen. Dazu haben wir mit unseren Koalitionspartnern konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir nun umsetzen.