Das Gesetz ist im Entwurfsstadium. Mit dem Kabinettsbeschluss startet das Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf Kritik und Bedenken erneut geprüft werden.
Frage von Nadine Z. • 04.06.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 07.06.2023
Frage von Hans-Dieter S. • 01.06.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 06.06.2023
Alle Rentnerinnen und Rentner haben die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten.
Frage von Heike R. • 30.05.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 06.06.2023
Wenn sich die Rahmenbedingungen für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung ändern, werden auch die Bestimmungen für Beamte angepasst.
Frage von Roland S. • 24.05.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 06.06.2023
die Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Angehörigenentlastungsgesetz ist bereits jetzt gewährleistet. Beamte können – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – an den Kosten zur Pflege ihrer Eltern beteiligt werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Frage von Josef D. • 05.05.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 09.05.2023
Noch liegt dem Deutschen Bundestag keine Beschlussvorlage vor, da dieses wichtige Thema noch im Gesundheitsausschuss beraten wird.
Frage von Uwe C. • 02.05.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 15.05.2023
Die Ampelkoalition setzt auf beides: Weiterbildung und die Einwanderung von Fachkräften.