Beate Müller-Gemmeke

(...) Das ist zu wenig und wird einem so weitreichenden Abkommen nicht gerecht. Dennoch gehe ich davon aus, dass TTIP von der Mehrheit der Regierungsabgeordneten unterstützt wird. (...)

(...) Ich werde der von Ihnen angesprochenen digitalen Aufrüstung des BND nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen, denn renommierte Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Rechtsgrundlage agiert. (...)

(...) Und deshalb fordere ich einen Systemwechsel in der Rente, damit alle gleich behandelt werden und zudem das Rentensystem stabilisiert wird. Konkret fordern wir Grünen eine Bürgerversicherung. (...)

(...) Erst wenn es klare und eindeutige Datenschutzregelungen mit den USA gibt, kann aus unserer Sicht solch ein Abkommen weiter verhandelt werden. Wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, aber wir machen deutlich: Eine transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft kann es nur mit starken Standards geben. Dazu zählt für mich ganz eindeutig Transparenz auf allen Ebenen. (...)

(...) die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. (...) Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und die Ausführungen. Ich werde mich in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsreform einsetzen. Ob es dafür eine Mehrheit im kommenden Deutschen Bundestag gibt, wird die Bundestagswahl zeigen. (...)