Frage an Beate Müller-Gemmeke von Jürgen H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Heller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Freihandelsabkommen mit den USA.

Vorweg: Die NSA-Ausspähaffäre ist noch lange nicht beendet – das belastet die internationalen Beziehungen, denn diese Überwachungs-Praktiken gehen an die Wurzeln unseres Rechtsstaats. Bevor dieser Skandal nicht lückenlos aufgeklärt ist, fordern wir von der Bundesregierung, im EU-Ministerrat darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aussetzt. Erst wenn es klare und eindeutige Datenschutzregelungen mit den USA gibt, kann aus unserer Sicht solch ein Abkommen weiter verhandelt werden. Wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, aber wir machen deutlich: Eine transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft kann es nur mit starken Standards geben. Dazu zählt für mich ganz eindeutig Transparenz auf allen Ebenen. Es muss gewährleistet sein, dass alle Stufen des Verhandlungsprozesses öffentlich gemacht werden. Die Parlamente und die Bürgerinnen und Bürger müssen unaufgefordert, zeitnah und umfassend über Ziele, konkrete Inhalte und Fortschritte der Verhandlungen informiert werden. Wir sperren uns nicht gegen Erleichterungen für die Unternehmen, wie beispielsweise Harmonisierung von Industrienormen oder Abbau von Zöllen. Uns geht es aber insbesondere darum, dass gleichzeitig vor allem auch soziale und ökologische Standards gestärkt werden. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass durch eine engere transatlantische Zusammenarbeit der Klimaschutz weiter vorangebracht werden kann, zum Beispiel durch gemeinsame Normen bei den Erneuerbaren Energien, Effizienz- und Umwelttechnologien oder der Elektromobilität. Aber wir lehnen strikt ab, dass ein transatlantisches Abkommen der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor öffnet. Gentechnisch veränderte Organismen haben auf unseren Feldern und Tellern nichts zu suchen.

Das von Ihnen angesprochene Investoren-Staat-Schiedsgerichtsverfahren beim TTIP lehnen wir auch ab. Das haben wir auch in einem Antrag verdeutlicht. Denn wir sind der Meinung, dass das Niveau des Rechts- und Investitionsschutzes in der EU und den USA ausreichend hoch ist und wir daher keine zusätzlichen Klagemöglichkeiten brauchen – die zudem auch noch ein hohes Missbrauchspotenzial aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke