Frage an Beate Müller-Gemmeke von maria m. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
danke für Ihre Antwort, jedoch sind meine 2 Fragen zum Thema "Rente" vom 10.09.2013, leider nicht beantwortet worden
1.) Warum sind diese Änderungen nicht auf die Versorgung der MdB´s - welche zu 100 % steuerfinanziert ist - übertragen worden ?
2.) Um Altersarmut zu verhindern, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Regelungen der MdB-Versorgung auf für die Rente von "Otto-Normal-Bürger/in" übertragen werden ?
Da ich gerne verstehen würde, weshalb die Regelungen für "Otto-Normal-Bürger/in", welche sie auch befürworten, nicht auf die Versorgung für die Abgeordneten übertragen worden ist, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Gründe hierfür mitteilen würden.
Sie schreiben, dass Sie sich für einen "Systemwechsel in der Rente" einsetzen, hierzu habe ich noch keinen Vorschlag, welcher im Bundestag eingebracht worden ist, gelesen. Wird es von den Grünen einen Antrag im Bundestag geben ?
MdB Rente:
"Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 206 Euro im Monat... Somit ergibt sich nach 27 Jahren ein Maximalanspruch von 67,5 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit 5.570 Euro pro Monat... Zudem können lang gediente Parlamentarier bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension gehen...."
Otto-Normalbürger:
für jedes Monat, welche man vor Erreichen der Altersgrenze Rente beantragt, wird 0,3 % abgezogen, das Rentenniveau beträgt 43%, so erhält z.B. eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2.500 €/Brutto, nach 40 Jahren Schichtdienst eine monatliche Rente von 786 €
ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch
Mit freundlichem Gruß
mm
Sehr geehrte Frau Müller,
es scheint so, dass ich mich bei meiner letzten Antwort nicht klar genug ausgedrückt habe. Denn Sie schreiben in Ihrer jetzigen Mail, ich würde die jetzigen Regelungen für die "Otto-Normal-Bürger/in" befürworten. Dem ist nicht so. Ich kritisiere das jetzige Rentensystem und die Rente mit 67. Ich warne auch immer, dass die Rentenreformen zukünftig zu Altersarmut führen.
Wenn ich Reformen als falsch empfinde, dann möchte ich sie weder für die Erwerbstätigen noch für die Abgeordneten. Und deshalb fordere ich einen Systemwechsel in der Rente, damit alle gleich behandelt werden und zudem das Rentensystem stabilisiert wird. Konkret fordern wir Grünen eine Bürgerversicherung. Damit würden alle rentenrechtlichen Regelungen auch für Abgeordnete gelten. Diese Forderungen haben wir sowohl als Fraktion als auch als Partei erhoben.
Eine Bürgerversicherung fordern wir ganz konkret in unserem Fraktionsbeschluss „Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung“ und in diesem Sinne haben wir auch ständig in den Debatten im Deutschen Bundestag argumentiert. Dieser Beschluss enthält die nachfolgende Passage:
"Perspektive Bürgerversicherung
Wir wollen die Rentenversicherung schrittweise von der ursprünglichen, berufsständisch gegliederten Arbeiterversicherung zu einer universellen BürgerInnenversicherung weiterentwickeln, in der grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Regelungen, Rechte und Pflichten gelten. Unser Ziel ist es, dass erstens alle und zweitens alle in der gleichen Art und Weise abgesichert sind. Wir sind der Überzeugung, dass eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, auch Politikerinnen und Politiker, Beamte und Selbständige, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft ist. Für uns ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass in der Alterssicherung alle, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden, auch gleich behandelt werden." Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/selbstaendige-rentenversicherung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.