Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)
(...) Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen. (...)
(...) Dabei sind batterieelektrisch betriebene Pkw besonders vorteilhaft, weil die den auf Basis von Wind- und Sonnenenergie CO2-frei erzeugten Strom ohne Umwandlungsverluste direkt nutzen können. Entscheidend ist natürlich, dass der Strom für die Elektromobilität aus einem Zubau Erneuerbarer Energien gewonnen werden muss. Flüssige oder gasförmige Kraftstoffe auf der Basis regenerativ erzeugten Stroms und die Nutzung synthetischen Methans („Power-to-Gas“) in Verbrennungsmotoren können natürlich den Umstieg auf abgasfreie Autos ergänzen. (...)
(...) Auch wir wollten einen kompletten Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Grundgesetz festschreiben. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Für uns Grüne steht aber fest: Der Versand ist eine gute Ergänzung, das kann aber keinesfalls ein Ersatz für die vielen, wichtigen Leistungen der Präsenzapotheken sein. Die persönliche Beratung, die kurzfristige Arzneimittelherstellung und das Angebot von Nacht- und Notdiensten müssen unbedingt erhalten bleiben. (...)
(...) Sie haben Recht, wir Grünen kleben die Plakate nicht mehr auf die "altmodischen Holztafeln". Sie waren ständig verbogen und häufig schon nach einem Wahlkampf kaputt. (...)