Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Die so genannten kirchlichen Loyalitätspflichten sind ein Problem und hier braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken. Damit muss sich insbesondere die katholische Kirche auseinandersetzen. (...)
(...) Eine Enthaltung ist durchaus eine differenzierte Entscheidung. In diesem Falle drückt die Enthaltung aus: „Ja“, ich bin dafür, dass Spanien Hilfe erhält; aber „nein“, nicht in dieser Form. Damit bleibt mir keine andere Möglichkeit, als mich zu enthalten. (...)
(...) Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss eine Rentenreform solidarisch und gerecht ausgestaltet werden. So muss sichergestellt werden, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt werden, denn es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit am Bau, in der Altenpflege oder Universitätslehre tätig war und ob jemand mit 15 Jahren oder erst mit 30 Jahren in das Berufsleben eingestiegen ist. (...)
(...) Deshalb - weil der Bundestag intensiv beteiligt war und umfassend beraten hat – halte ich den ESM-Vertrag nicht für eine Entmündigung oder für das Ende der Demokratie. Es bleibt bei diesem Vertrag der Grundsatz gewahrt, dass der Deutsche Bundestag als Vertretung des Souveräns die Entscheidungskompetenzen behält und nicht die Regierung. (...)
(...) Ihre zweite Frage berührt den Kern meiner Überlegungen vor der Entscheidung, ob ich zustimme oder nicht. Sie fragen, ob die Befugnisse des Gouverneursrats für mich mit Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar sind. (...)
(...) Wir Grünen im Bundestag fordern von der schwarz-gelben Regierung, dass sie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführt und ausbaut. Diese Bedrohungen zu bekämpfen, ist unverzichtbar für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. (...)