Frage an Beate Müller-Gemmeke von Christina W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
Ich möchte gerne wissen, wie Sie in der Abstimmung, die in den nächsten Wochen kommen wird, abstimmen werden. Werden Sie den Antrag unterstützen, der dem BND ein 300 Millionen Euro teures Programm finanziert, mit dem er noch mehr überwachen und ausspähen kann? Oder werden Sie sich gegen einen weiteren Angriff auf unserer aller Privatsphäre aussprechen?
Ich hoffe auf eine Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Wolf aus Reutlingen
P.S. Ich habe Herr Donth übrigens die gleiche Frage gestellt
Sehr geehrte Frau Wolf,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Ich kann sie kurz, aber eindeutig beantworten.
Ich werde der von Ihnen angesprochenen digitalen Aufrüstung des BND nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen, denn renommierte Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Rechtsgrundlage agiert. Vor dem Hintergrund der nicht abreißenden Abhöraffären und Skandale um die Nachrichtendienste muss deshalb erst einmal die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich überprüft und neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden. Um diese Notwendigkeit sollte sich die Bundesregierung kümmern und nicht um die Technik, wie die Daten der BürgerInnen bei Flickr, Facebook und Twitter in Echtzeit besser ausgewertet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.