Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Die Auswirkungen sind heute schon weltweit sichtbar. Wir müssen heute konsequent handeln, damit die nachfolgenden Generationen noch gut auf diesem Planeten leben können. Die Energiewende allein wird dafür nicht ausreichen. (...)
(...) Ich bin froh, dass es den „Kompass für progressive Politik“ gibt und ich unterstütze auch die 10 Forderungen. Gerade die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb mache wie sie zum Thema und deshalb formulieren wir auch konkrete Ziele, denn bei diesem Thema geht es um unsere Lebensgrundlagen und die müssen wir erhalten. (...)
(...) Für ein Grundeinkommen sprechen aus meiner Sicht viele gute und unterschiedliche Gründe und vor allem würde es das Vertrauen in den Sozialstaat stärken. Wer arbeitslos ist, wäre beispielsweise mit Hilfe eines Grundeinkommens würdevoll und unbürokratisch abgesichert. (...)
(...) Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. (...)
(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)
(...) Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen. (...)
