Frage an Beate Müller-Gemmeke von Andrea K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
seit 1980 bin ich Wählerin der Grünen.
Ist es wirklich eure Ernst eine Koalition mit der CDU einzugehen?
Ich finde ihr habt schon genügend Wähler verloren. Wenn ich Merkel gewollt hätte, hätte ich sie gewählt.
mfg
Andrea Kohler
(bis jetzt noch eine Wählerin der GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Kohler,
die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. Nach einer Wahl miteinander zu reden bei unklaren Mehrheitsverhältnissen ist eine Selbstverständlichkeit und das gehört auch zur Demokratie.
Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. Für eine gemeinsame Regierung, die auch tatsächlich 4 Jahre lang hält, sind ausreichend Gemeinsamkeiten notwendig. Und diese Gemeinsamkeiten sehe ich bei vielen Themen nicht. Wir haben beispielsweise ganz andere Vorstellungen bei der Energiewende. Wir stehen für eine andere Flüchtlingspolitik. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab. Wir wollen Bildung und Betreuung gestalten und die Kommunen und Länder stärken. Wir stehen zu dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine andere Landwirtschaftspolitik. Es gibt also viele Themen, die uns wichtig sind und die uns Grünen im Wesentlichen ausmachen. Bei den Sondierungen werden all diese Themen angesprochen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir bei diesen grundsätzlichen Themen, eine gemeinsame Linie mit der Union finden können. Wenn dem so ist, werden auch keine Koalitionsverhandlungen beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke MdB
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.