Der Anwalt des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs hat uns eine Rechnung geschickt: Für die Erwirkung einer Gegendarstellung und die Unterlassungserklärung verlangt er bis Freitag jeweils 1023,16 Euro, also insgesamt 2046,32 Euro.Was war passiert? Vorletzte Woche hatten wir enthüllt, dass Michael Fuchs jahrelang von der Öffentlichkeit unbemerkt für eine dubiose Spionagefirma tätig war. Fuchs' Reaktion auf unseren kritischen Bericht: eine Gegendarstellung und eine Abmahnung.Wir werden nicht zahlen. Aus drei Gründen:Aus unserer Sicht stel...

Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit. Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: Für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, ...

Mit diesem Artikel im abgeordnetenwatch.de-Blog nahm die Geschichte um die hochbezahlten Honorarvorträge von Peer Steinbrück 2010 ihren Anfang. Damals ahnten wir nicht, welche Kreise unsere Recherchen einmal ziehen würden: Zwei Jahre später zwang die öffentliche Diskussion Steinbrück zur Komplettveröffentlichung seiner Vortragshonorare - und brachte vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in Zugzwang.Glos und Co.: Spitzenverdiener und Transparenzverweigerer Mit ihren Nebenjobs verdienen sie Hunderttausende Euro - doch wie viel ge...

Als wir abgeordnetenwatch.de vor acht Jahren in Hamburg für das Landesparlament gestartet haben, hätten wir nie gedacht, dass es einmal so weite Kreise ziehen würde. Unvergessen ist die Bemerkungen der Hamburger Politiker nach dem Motto: "Ach die beiden Jungs, lass die mal machen - in zwei Monaten ist der Spuk vorbei." Nun ja, mittlerweile gibt es abgeordnetenwatch.de auf allen politischen Ebenen in Deutschland und sogar im Ausland: In Irland, Tunesien, Luxemburg und Österreich. Demnächst übrigens auch in der bayerischen Stadt Dillingen. H...

Pünktlich zu den Feiertagen gibt es sie noch einmal - unsere Transparenz-Tasse. Damit schmeckt Kaffee, Tee oder auch Glühwein einfach besser... Werden Sie jetzt Fördermitglied von abgeordnetenwatch.de und erhalten Sie als Begrüßungsgeschenk die beliebte abgeordnetenwatch.de Transparenz-Tasse.

Ganz ungeniert hat ein Berliner Abgeordneter sich auf seiner Homepage als "Lobbyist" und "Türöffner" für Unternehmen angeboten (s. rechts). Vor einigen Tagen ließ der nebenberufliche Unternehmensberater den Eintrag verschwinden - abgeordnetenwatch.de konnte aber noch eine Kopie sichern.Auch die Nebentätigkeiten anderer Volksvertreter werfen Fragen auf. Warum machte zum Beispiel der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, jahrelang falsche Angaben zu seiner Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei?Mehr dazu in unserem Blog: Insider...

Mit unserer Unterschriftensammlung gegen Abgeordnetenbestechung haben wir in den letzten Wochen schon viel bewegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gerade einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, um Abgeordnetenbestechung neun Jahre nach der UN Konvention gegen Korruption auch in Deutschland endlich strafbar zu machen. Der Justizminister von NRW Thomas Kutschaty wird außerdem auf der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag über das Thema abstimmen lassen. Aber eine Mehrheit ist nicht unbedingt sicher. Daher wollen w...

Nach dem heutigen Beschluss von CDU/CSU und FDP sollen Abgeordnete ihren Nebenverdienst hinter zehn (statt bislang drei) Stufen verstecken können. abgeordnetenwatch.de ist strikt dagegen. Denn auf diese Weise wird nicht nur alles komplizierter - auch das Verschleiern von Nebeneinkünften bleibt weiterhin möglich. Der frühere Forschungsminister Riesenhuber könnte beispielsweise rund ein Drittel seiner üppigen Nebenverdienste als Aufsichts- und Verwaltungsrat zahlreicher Unternehmen verbergen. Warum, das erklären wir hier in unserem Blog:Nebene...

Unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten und unsere Petition gegen Abgeordnetenbestechung zeigen Wirkung! In vielen TV- und Radio-Interviews haben wir in den vergangen Tagen unsere Forderungen dargestellt. Nun wollen plötzlich alle Parteien eine Verschärfung der Transparenzregeln und auch das Thema Abgeordnetenbestechung ist jetzt in der Öffentlichkeit. Das ist schon einmal ein großer Erfolg! Doch jetzt müssen unsere Abgeordneten Taten folgen lassen.In dieser wichtigen und entscheidenden Phase sollten wir uns eigentlich mit ...

Jetzt ist Zeit für Klartext! Über 80 hochbezahlte Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 gehalten, doch wer sind die Auftraggeber - und wie viel zahlten sie ihm dafür? Sagen will Steinbrück das nicht. Doch nur Transparenz kann ihn jetzt retten und die kritischen Nachfragen stoppen. Vor zwei Jahren haben wir den Fall Steinbrück in unserem Blog aufgedeckt. Der Ex-Finanzminister ist jedoch nicht der einzige, der sich neben seiner Abgeordnetendiät noch etwas hinzuverdient. abgeordnetenwatch.de fordert seit ...

Wie fleißig sind unsere Abgeordneten im EU-Parlament? Hunderte Protokolle von Ausschusssitzungen haben wir in den vergangenen Wochen ausgewertet. Das Ergebnis der Recherche: Unsere Volksvertreter sind besser als ihr Ruf, aber...In den Ausschüssen, in denen die eigentliche Parlamentsarbeit stattfindet, lassen sich einige Abgeordnete nur selten blicken. Der frühere Parlamentsparlament Hans-Gert Pöttering z.B. schwänzte mehr als die Hälfte der Sitzungen; Berichte oder Stellungnahmen von ihm gibt es seit Jahren keine, Bürgerfragen auf abg...

Abgeordnetenwatch.de wächst stetig - so gehen nach und nach immer mehr Parlamente und immer mehr Kommunen online. Mit dem Wachstum steigen auch die Anforderungen an die Website. Daher haben wir im letzten Jahr mit dem Neubau begonnen und die Website von Grund auf neu durchdacht. Das entstandene Design ist luftiger, einfacher und funktioniert sowohl für Deutschland als auch international. Doch das Design ist nur die halbe Miete. Wir müssen es jetzt auch umsetzen, d.h. programmieren. Und das ist richtig teuer. Kalkuliert haben wir dafür 60...