Wenn unsere Bundestagsabgeordneten über ein wichtiges Thema abstimmen, sind die Entscheidungen in Wirklichkeit meist schon gefallen: bei G20-Treffen, im EU-Ministerrat oder in der Eurogruppe. Ist der Bundestag also nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung? Im Rahmen eines großen abgeordnetenwatch.de-Bürgerinterviews stellt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert Ihren Fragen zum Zustand des Parlamentarismus in Zeiten der Eurokrise. Wie (ohn)mächtig sind unsere Volksvertreter in diesen Wochen und Monaten? Ihre Fragen an Norbert Lam...

Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen - zur Freude der Adresslobby. Nach unseren Recherchen stammt die weitreichende Last-Minute-Änderung am Meldegesetz von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), beteiligt waren außerdem Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP).Lesen Sie hier die ganze Geschichte.ESM, Fiskalpakt und ...

die abgeordnetenwatch.de Transparenz-Tassen wurden uns bei unserer letzten Aktion förmlich aus der Hand gerissen. Daher haben wir nachbestellt und wiederholen die Aktion.Wer bis einschließlich Sonntag, den 08. Juli 2012, Fördermitglied wird, den begrüßen wir mit der beliebten Transparenz-Tasse. Werden Sie jetzt Fördermitglied - schon ab 5 Euro im Monat.Für Transparenz und Bürgernähe in der Politik - und an Ihrem Frühstückstisch :-) !

Zeitgleich zum EM-Halbfinale beschließen 27 Abgeordnete in nur 57 Sekunden, unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben. Als der Skandal auffliegt, will es niemand gewesen sein. Wir recherchieren und enttarnen die verantwortlichen Abgeordneten in unserem Blog: Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Unser Beitrag verbreitet sich blitzschnell im Internet, wird über 50.000 Mal gelesen und von fast allen Zeitungen und auch dem Fernsehen aufgegriffen. Das Meldegesetz wird kassiert. Das politische Berlin hat sich blamiert. Leider ist dieses Beispie...

Zeitgleich zum EM-Halbfinale beschließen 27 Abgeordnete in nur 57 Sekunden, unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben. Als der Skandal auffliegt, will es niemand gewesen sein. Wir recherchieren und enttarnen die verantwortlichen Abgeordneten in unserem Blog: Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Unser Beitrag verbreitet sich blitzschnell im Internet, wird über 50.000 Mal gelesen und von fast allen Zeitungen und auch dem Fernsehen aufgegriffen. Das Meldegesetz wird kassiert. Das politische Berlin hat sich blamiert. Leider ist dieses Beispie...

Verträge, Gutachten, Senatsbeschlüsse: In Hamburg muss die Landesregierung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert ins Internet stellen. Das bundesweit modernste Transparenzgesetz war nur durch Druck aus der Bevölkerung zustande gekommen. Einmalig ist dessen Entstehungsgeschichte: Den Gesetzestext hatten Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich in einem Wiki verfasst. Die Politik konnte am Ende nur noch reagieren, die Wirtschaft fühlt sich übergangen. Mehr lesen:+ „Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen...

Ihre kritische Schulleiterin haben sie schon überzeugt, nun soll der Bürgermeister begeistert werden: Am Johann-Michael-Sailer-Gymnasium im bayerischen Dillingen wollen Elftklässler im Rahmen eines Unterrichtsprojekts abgeordnetenwatch.de für ihren Stadtrat oder Kreistag auf die Beine stellen. Initiiert hatte das Projekt ein engagierter Lehrer.Vor einigen Tagen nahmen zwei unserer Kollegen per Internet-Videokonferenz am Unterricht teil (Foto). Die Schüler wollten von ihnen u.a. wissen, wie sie am besten Kontakt zu den Kommunalpolitik...

So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Nicht zum ersten mal ist Gauweiler der „Spitzenreiter beim Blaumachen“, wie SPIEGEL ONLINE ihn schon 2004 nannte. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. Im vergangenen Jahr betreute Gauweiler als Wirtschaftsanwalt 30 Mandanten.Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf. Lesen Sie in unserem Blog:Die Fehlquoten aller 62...

Das Grußwort war bereits geschrieben, doch dann zog der stellvertretende Landtagspräsident im Saarland seine Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de ganz plötzlich zurück. Als wir uns nach dem „Warum“ umhörten, erfuhren wir den Grund dafür: Offenbar wurde Druck auf ihn ausgeübt - vom Landtagspräsidenten.Nachdem wir die Geschichte in unserem Blog öffentlich gemacht hatten, bekamen wir postwendend ein Fax von der Landtagsverwaltung. Darin werden wir aufgefordert, den unbequemen Artikel aus dem Internet zu löschen und unsere Quellen zu...

Wer einer Partei 50.001 Euro oder mehr spendet, dessen Name taucht wenige Tage später für alle sichtbar im Internet auf - es sei denn, er stückelt die Summe und spendet einfach mehrmals hintereinander.Diese Methode wurde nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Jahr 2010 in insgesamt zehn Fällen angewandt. Am meisten profitierten die beiden Unionsparteien: So erhielt die CDU u.a. jeweils 90.000 Euro vom Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker und der Unternehmensberatung UBG. Die CSU durfte sich über dieselbe Summe von dem Solaranlagenhersteller IBC...

Vor einiger Zeit waren Joachim Gauck und Peer Steinbrück in der ARD-Sendung Beckmann zu Gast. Als Reinhold Beckmann den früheren Finanzminister Steinbrück mit unseren Recherchen zu seinen zahlreichen Honorarvorträgen konfrontierte, reagierte dieser mit Vorwürfen gegen abgeordnetenwatch.de („kommerzieller Haufen“, „sie sollen nicht so tun, als ob sie etwas im Sinne der Bürger tun“). Joachim Gauck verteidigte abgeordnetenwatch.de: „Wenn es Bürgervereine gibt, die ihre Politiker etwas in Gang setzen wollen und die Kommunikation verbessern, find...

Unternehmen und Interessenverbände haben 2011 mehr als 1,8 Mio. Euro in Form von Großspenden an die Parteien überwiesen. Besonders spendabel waren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (insgesamt 400.000 Euro) sowie die Autobauer BMW (359.000 Euro) und Daimler (300.000 Euro). Bei den Parteien dürften dennoch die Alarmglocken schrillen: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen sind deren Einnahmen aus Großspenden auf einem historischen Tiefstand. Insbesondere der CDU laufen ihre treuesten Geldgeber davon. Lesen Sie in unse...