Newsletter

28 Dez. 2011

Rüstungspenden, falsche Doktoren und ein Vortragsmillionär

Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist Volksvertreter, aber vor allem ist er Buchautor, Aufsichtsratsmitglied, Gastdozent und vielbeschäftigter Honorarredner. Allein durch seine 60 Auftritte vor Unternehmern und Bänkern ist Steinbrück inzwischen zum Vortragsmillionär geworden. 2010 hatten wir die Geschichte aufgedeckt, seitdem sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich berichtete wieder ein Politm...

12 Okt. 2011

Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

Ganze drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen - zuletzt im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht des Politmagazins „Panorama“ eingeflossen, der kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.Den Panorama-Beitrag und weitere Informationen finden Sie in unserem Blogartikel:Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Auss...

21 Sep 2011

Deutschland sucht die fleißigsten Abgeordneten

Ab sofort beginnt die Nominierung für unseren Award „Deutschlands fleißigste/r Abgeordnete/r“. Die Idee ist einfach: Diejenigen Abgeordneten des deutschen Bundestages, die durch besonders viel Engagement auf sich aufmerksam machen, sollen für ihre Mühen belohnt werden. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe: Schlagen Sie denjenigen Abgeordneten vor, dem Sie persönlich den Award am meisten wünschen würden und nennen Sie uns vor allem den Grund für Ihre Entscheidung. In Ihrer Begründung können Sie ausnahmslos alles zur Sprache bringen, was Sie am von ih...

17 Aug. 2011

Immer weniger Antwortverweigerer im Bundestag

Fragesteller dürfen sich freuen: Im Bundestag gibt es immer weniger Abgeordnete, die eine öffentliche Antwort verweigern. Dass Sie auf Ihre Frage eine Antwort erhalten, wird also immer wahrscheinlicher. Noch sind es zwar 64 Volksvertreter, die die Fragen der Bürgerinnen und Bürger einfach unbeantwortet lassen. Doch vor zwölf Monaten waren es 100, also fast jeder sechste Bundestagsabgeordnete.Wer sind die fleißigsten und bürgernahsten Volksvertreter auf abgeordnetenwatch.de, wer die Antwortverweigerer? Die Antwort darauf finden Sie in ...

4 Aug. 2011

Nein zu abgeordnetenwatch.de Bonn:

Noch ist abgeordnetenwatch.de für Bonn nicht gestartet, doch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es ab kommenden Donnerstag dennoch geben, ein Bürger hatte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat d...

24 Mai 2011

Diese 14 Städte wollen abgeordnetenwatch.de starten

Sie fragen, Politiker antworten - warum nicht auch in Ihrer Stadt?! In 14 Gemeinden und Landkreisen soll das demnächst via abgeordnetenwatch.de möglich sein, und zwar in: Stadt BonnStadt DresdenStadt Geislingen an der SteigeStadt KyritzStadt LeipzigStadt LeverkusenStadt MainzStadt PforzheimStadt StuttgartStadt Villingen-SchwenningenLandkreis CoburgLandkreis Darmstadt-DieburgLandkreis KitzingenLandkreis SegebergIn diesen Tagen startet unser Pilotprojekt „abgeordnetenwatch.de zum Selbermachen“, für das sich viele engagierte Menschen bei uns...

4 Mai 2011

Verschärfte Transparenzregeln - für diese Abgeordneten wird es ernst

Es war nur eine kleine Zeitungsnotiz, doch es wäre eine Sensation: Im Bundestag gibt es konkrete Pläne, die Höhe der Nebeneinkünfte sehr viel genauer aufzuschlüsseln als es bislang der Fall ist. Eine Sensation wäre die Änderung der Transparenzregeln vor allem deshalb, weil die jetzt bekannt gewordenen Reformvorschläge zum Teil deutlich über das hinausgehen, wozu die Parteien bei einer abgeordnetenwatch.de-Umfrage vor wenigen Monaten bereit waren. Damals war bei Union und FDP wenig Bereitschaft zu mehr Transparenz erkennbar, die SPD wollte le...

4 März 2011

Plagiate und falsche Doktortitel im Bundestag

Nicht alle Antworten auf abgeordnetenwatch.de stammen auch 1:1 von den Abgeordneten selbst. In einigen Fällen wurden in der Vergangenheit ganze Absätze aus Wikipedia kopiert, ohne diese kenntlich zu machen. Auch in einer Antwort von Kölns Oberbürgermeister Roters findet sich ein Abschnitt, der so auch bei Wikipedia steht. Dafür hat Roters eine ungewöhnliche Erklärung: Nicht er habe bei der freien Online-Enzyklopädie abgekupfert, sondern Wikipedia bei ihm. Mehr in unserem Blogartikel "Die copy & paste-Abgeordneten".Karl-Theodor zu Gutten...

16 Febr. 2011

Partei will neues Wahlrecht unterlaufen

Mit einer internen Verpflichtungserklärung, die alle Kandidaten unterschreiben mussten, hat eine Partei in Hamburg versucht, das neue Hamburger Wahlrecht zu unterlaufen. Bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag hat jeder Wähler erstmals zehn Stimmen, die er frei auf die Kandidaten verteilen kann. Die Parteistrategen treibt nun offenbar die Sorge um, dass Wähler ihren neuen Einfluss nutzen und durch ihr Votum die Reihenfolge auf den Kandidatenlisten ändern. Am Ende könnte so ein Kandidat von einem hinteren Listenplatz nach vorne gewählt...

11 Febr. 2011

Newsletter

Pünktlich zum Superwahljahr können Sie auf abgeordnetenwatch.de nicht nur die Abgeordneten befragen, sondern auch sämtliche Direktkandidaten zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hamburg. Gerade im Vorfeld von Wahlen ist es besonders wichtig, genau hinzuschauen und vor allem nachzufragen. Da alle Wahlversprechen auch nach den Wahlen für immer auf abgeordnetenwatch.de gespeichert bleiben, lässt sich so auch Jahre später nachvollziehen, wer seine Versprechen einhält und wer nicht. Die Einrichtung von ...

28 Jan. 2011

So kann die Kanzlerin noch zum Joker werden

Kann man mit Guido Westerwelle gewinnen? Was macht der Antwortkönig der vergangenen Wahlperiode, Dieter Wiefelspütz? Taugt die Kanzlerin zum Joker? Beim Abgeordnetenquartett, das abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE gemeinsam entwickelt haben, können Sie es jetzt herausfinden. Jeder der 622 Bundestagsabgeordneten ist bei dem Onlinespiel mit einer eigenen Spielkarte und sechs Kategorien vertreten, darunter die Anzahl der erhaltenen Fragen sowie die Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de. Liegt der Wert Ihrer Spielkarte höher als der des C...