Der Bundestag hat sich heute mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.Gleichzeitig wurde wie erwartet ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die von uns kritisi...

Als ich gestern bei der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung meine Bedenken gegen die Groko-Pläne vortrug, sagte ich den versammelten Politikern: "Ich spreche hier im Namen von 50.835 Bürgerinnen und Bürgern!" So viele Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben! Selbst die Berichterstatter von Union, SPD, Linke und Grüne, denen ich die Unterschriften überreicht habe, hat das beeindruckt. Als Sachverständiger hatte ich fünf Minuten...

Am kommenden Montag, 17. Februar, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind!Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie &...

Jetzt hat es die Bundesregierung von der EU schwarz auf weiß: Die Strafen für korrupte Politiker sind in Deutschland viel zu lasch. In ihrem Anti-Korruptionsreport rügt die Europäische Kommission vor allem, dass es hierzulande noch immer kein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt. Jetzt allerdings scheint bei der Großen Koalition Bewegung in die Sache zu kommen - doch Achtsamkeit ist angebracht: Damit Union und SPD am Ende keine windelweiches Pseudogesetz beschließen, ist öffentlicher Druck n...

Jetzt hat es die Bundesregierung von der EU schwarz auf weiß: Die Strafen für korrupte Politiker sind in Deutschland viel zu lasch. In ihrem Anti-Korruptionsreport rügt die Europäische Kommission vor allem, dass es hierzulande noch immer kein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt. Jetzt allerdings scheint bei der Großen Koalition Bewegung in die Sache zu kommen - doch Achtsamkeit ist angebracht: Damit Union und SPD am Ende keine windelweiches Pseudogesetz beschließen, ist öffentlicher Druck n...

Wir haben es geschafft!  Dank Ihrer großartigen Unterstützung können wir abgeordnetenwatch.de auch 2014 fortsetzen. Seit Mitte November 2013 haben 664 Menschen zusammen insgesamt 40.000 Euro gespendet und damit unsere Finanzlücke zum Jahresende erst einmal geschlossen. Dafür möchten wir uns herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken! Mit dieser Rückendeckung gehen wir gestärkt ins Jahr und können unsere Arbeit für Transparenz und mehr Demokratie in d...

So geht Transparenz! Während sich im Deutschen Bundestag große Teile der Nebeneinkünfte verschleiern lassen, macht der nordrhein-westfälische Landtag nun Ernst: In Kürze sollen die Abgeordneten sämtliche Einkünfte im Internet veröffentlichen - auf Euro und Cent genau. Und auch für Anwälte und Unternehmensberater soll es dann - anders als im Bundestag - keine Ausnahmen geben. Derartige Transparenzpflichten gibt es bislang in keinem deutschen Parlament.Mehr:NRW-Landtagsabgeordnete müssen ...

Wir setzen uns seit mittlerweile fast 10 Jahren für eine transparente Politik und eine aktive Gesellschaft ein. Das ging und geht nach wie vor nur mit Ihnen gemeinsam! Mitte November haben wir dazu aufgerufen, uns auch im neuen Jahr zu unterstützen und uns bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de unter die Arme zu greifen. Von den 40.000 Euro, die uns für einen soliden Start in das Jahr 2014 noch fehlten, sind mittlerweile 32.519 Euro durch Ihre Spenden zusammengekommen. Herzlichen Dank für diese überwältigende Unterstützung! Mome...

Im Wahljahr 2013 haben Unternehmen und Lobbyverbände tief in die Tasche gegriffen: Nach unseren Berechnungen stieg die Summe der Großspenden vergangenes Jahr um 160 Prozent auf insgesamt 3,7 Mio. Euro.Welche Partei kassierte am meisten? Welches Unternehmen spendete an welche Partei? Klicken Sie sich durch unsere interaktive Grafik:Großspenden legten 2013 um 160 Prozent zu Weil abgeordnetenwatch.de und andere vor einem Wechsel zur Deutschen Bahn eine Zwangspause für Ronald Pofalla fordern, machen einige Politiker F...

So sah gestern vormittag die Rednerliste im Deutschen Bundestag aus:11 der folgenden 13 Redner kamen von der Großen Koalition, die Opposition durfte in anderthalb Stunden zweimal ans Mikrofon - und zwar für insgesamt 10 Minuten. Es ist nicht das erste Mal, dass die ungesunde Übermacht der Großen Koalition derart offen zu Tage tritt. abgeordnetenwatch.de hat eine Reihe von Fällen zusammengetragen die deutlich machen: In Zeiten der Großen Koalition sind wir alle gefragt, kritisch hinzugucken.Neue Posten, abgesa...

Das ist ein großer Teilerfolg unserer Kampagne gegen Abgeordnetenbestechung!Im August 2012 hatten wir mit der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" das Thema nach Jahren wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. Doch wir wussten auch: mit einer Petition ist es nicht getan! Wir gingen deswegen auf die Blockierer im Bundestag zu, führten unzählige Gespräche mit Abgeordneten und machten auch einen eigenen Gesetzesvorschlag. Gleichzeitig haben wir auf Länderebene mobilisiert - und tats&...

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig - und das wird auch erst mal so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands - reguläre Bundestagsausschüsse soll es vorerst nicht geben. Kritische Oppositionsanträge liegen deswegen gerade auf Eis, etwa zur NSA-Abhöraffäre oder zur Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.Mehr:Bundestag beschließt ...