Vor einigen Tagen ist mein Buch "Demokratie einfach machen - ein Update für unsere Politik" erschienen. Mehr als 80 Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch haben sich bereits ein signiertes Exemplar gesichert.Ein Interview bei Radio Bremen zum Inhalt des Buches können Sie hier nachhören. Möchten Sie mir selbst Fragen zum Buch stellen? Zur Buchpräsentation am 22. April 2014 um 19 Uhr im Hamburger Körberforum möchte ich Sie herzlich einladen. Anmelden k&ouml...

Eigentlich ist Abgeordneter ein Fulltimejob mit 60 und mehr Wochenstunden. Um so erstaunlicher ist, dass einige Politiker noch Zeit für Nebentätigkeiten finden. Zum Beispiel der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der letztes Jahr noch wegen seiner Famlie kürzertreten wollte, nun aber eine Beschäftigung als Anwalt angenommen hat. Oder ein Berliner Bundestagsabgeordneter, der für seine Unternehmensgruppe mit acht Firmen aktiv ist. Und für einen anderen ist die Tätigkeit als Abgeordneter lediglic...

Als ich 2003 in London studierte, nahm ich an einem kalten Februar-Nachmittag an der größten Demonstration in der Geschichte Großbritanniens teil. Wir waren damals mehr als 2 Millionen Menschen, die gegen die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg protestierten. An diesem grauen Wintertag wurde mir das eigentlich Offensichtliche klar: Wenn ein Parlament in einer so wichtigen Frage wie Krieg und Frieden die gesellschaftliche Mehrheit nicht abbildet, dann stimmt mit der parlamentarischen Demokratie etwas nicht....

Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Wie das sein kann? Nun, diese Politiker sind Volks- und Lobbyvertreter in Personalunion. Von Konzernen und Verbänden kassieren sie zehntausende Euro. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Das sind die Lobbyisten im BundestagGleich mehrere Bundestagsabgeordn...

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt - in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Infor­mations­freiheits­ge­setzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.Die ganze Geschichte in unser...

Kaum hatten wir letzte Woche unsere Petition für ein Verbot von Lobbyistenspenden gestartet, wurde auch schon die nächste Großspende bekannt: Dem bayerischen Autobauer BMW ist die Unterstützung der CSU 143.000 Euro wert.Wir finden: In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen! Deswegen muss endlich Schluss sein mit Zahlungen von mächtigen Unternehmen oder Verbänden an politische Parteien.Aber machen wir uns nichts vor: Die Lobbyistenspenden werden erst einmal weiterfließen. D...

Der Bundestag hat sich heute mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.Gleichzeitig wurde wie erwartet ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die von uns kritisi...

Als ich gestern bei der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung meine Bedenken gegen die Groko-Pläne vortrug, sagte ich den versammelten Politikern: "Ich spreche hier im Namen von 50.835 Bürgerinnen und Bürgern!" So viele Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben! Selbst die Berichterstatter von Union, SPD, Linke und Grüne, denen ich die Unterschriften überreicht habe, hat das beeindruckt. Als Sachverständiger hatte ich fünf Minuten...

Am kommenden Montag, 17. Februar, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind!Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie &...

Jetzt hat es die Bundesregierung von der EU schwarz auf weiß: Die Strafen für korrupte Politiker sind in Deutschland viel zu lasch. In ihrem Anti-Korruptionsreport rügt die Europäische Kommission vor allem, dass es hierzulande noch immer kein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt. Jetzt allerdings scheint bei der Großen Koalition Bewegung in die Sache zu kommen - doch Achtsamkeit ist angebracht: Damit Union und SPD am Ende keine windelweiches Pseudogesetz beschließen, ist öffentlicher Druck n...

Jetzt hat es die Bundesregierung von der EU schwarz auf weiß: Die Strafen für korrupte Politiker sind in Deutschland viel zu lasch. In ihrem Anti-Korruptionsreport rügt die Europäische Kommission vor allem, dass es hierzulande noch immer kein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt. Jetzt allerdings scheint bei der Großen Koalition Bewegung in die Sache zu kommen - doch Achtsamkeit ist angebracht: Damit Union und SPD am Ende keine windelweiches Pseudogesetz beschließen, ist öffentlicher Druck n...

Wir haben es geschafft!  Dank Ihrer großartigen Unterstützung können wir abgeordnetenwatch.de auch 2014 fortsetzen. Seit Mitte November 2013 haben 664 Menschen zusammen insgesamt 40.000 Euro gespendet und damit unsere Finanzlücke zum Jahresende erst einmal geschlossen. Dafür möchten wir uns herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken! Mit dieser Rückendeckung gehen wir gestärkt ins Jahr und können unsere Arbeit für Transparenz und mehr Demokratie in d...