Sechs Monate verbleiben bis zur Bundestagswahl. Nun liegt es an uns, Ihnen die bestmögliche Auswahl ihrer neuen Bundestagsabgeordneten zu ermöglichen. Unsere Vorbereitungen laufen jedenfalls schon auf Hochtouren. Wir werden dazu die über 2.000 Direktkandidierenden aus allen Wahlkreisen vorstellen und Ihnen die Möglichkeit geben, alle brennenden Fragen an Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen.Doch darüber hinaus wollen wir die Wahlversprechen der Kandidaten vor der Wahl abfragen und speichern. Damit können wir die gewählten Abgeordnete...

Daher haben wir uns im letzten August der Sache angenommen. Wir haben eine Petition gestartet, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und werden auch künftig nicht locker lassen. Wir sind weit gekommen. Es liegt jetzt ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN vor. Doch die FDP blockiert. Heute erklärte ein FDP Bundestagsabgeordneter in seiner Lokalzeitung sogar "die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags sei gering", daher brauche es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung. ...

Es ist beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter!Und eine Partei will, dass das so bleibt: die FDP.Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat letzte Woche zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellt. Nicht zugestimmt hat die FDP.Nach neun Jahren ...

Kaum hatten wir seine dubiosen Nebentätigkeiten für eine Londoner Spionagefirma öffentlich gemacht, reagierte der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs auf drastische Weise - mit einem Antwortboykott auf Bürgerfragen. Kein Einzelfall. Ein anderer Volksvertreter wurde auf abgeordnetenwatch.de von einem Bürger beim Lügen erwischt (s. SPIEGEL-Ausschnitt rechts). Seitdem verweigert er Fragestellern jede Antwort.Lesen Sie hier weitere Fälle:Antwortboykott - warum manche Politiker plötzlich verstummenSelbst Putins angebliche "lupenreine Demokratie" ...

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seit diesem Wochenende einen Wahlkampfblog. Betrieben wird der anonym finanzierte "PeerBlog" von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die nach unseren Recherchen vor einiger Zeit noch öffentlich mit ihrem "schnellen Zugang" zu Spitzenpolitikern geworben hat. Ebenfalls im Angebot der Agentur: Die "Positionierung von Unternehmern und Vorständen in Ministerien". Jetzt machen die PR-Profis Wahlkampf für Steinbrück. Will sich die Lobbyagentur mit ihrem Engagement einen privilegierten Zugang zu einem Spitzenpoliti...

Der Anwalt des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs hat uns eine Rechnung geschickt: Für die Erwirkung einer Gegendarstellung und die Unterlassungserklärung verlangt er bis Freitag jeweils 1023,16 Euro, also insgesamt 2046,32 Euro.Was war passiert? Vorletzte Woche hatten wir enthüllt, dass Michael Fuchs jahrelang von der Öffentlichkeit unbemerkt für eine dubiose Spionagefirma tätig war. Fuchs' Reaktion auf unseren kritischen Bericht: eine Gegendarstellung und eine Abmahnung.Wir werden nicht zahlen. Aus drei Gründen:Aus unserer Sicht stel...

Der Anwalt des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs hat uns eine Rechnung geschickt: Für die Erwirkung einer Gegendarstellung und die Unterlassungserklärung verlangt er bis Freitag jeweils 1023,16 Euro, also insgesamt 2046,32 Euro.Was war passiert? Vorletzte Woche hatten wir enthüllt, dass Michael Fuchs jahrelang von der Öffentlichkeit unbemerkt für eine dubiose Spionagefirma tätig war. Fuchs' Reaktion auf unseren kritischen Bericht: eine Gegendarstellung und eine Abmahnung.Wir werden nicht zahlen. Aus drei Gründen:Aus unserer Sicht stel...

Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit. Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: Für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, ...

Mit diesem Artikel im abgeordnetenwatch.de-Blog nahm die Geschichte um die hochbezahlten Honorarvorträge von Peer Steinbrück 2010 ihren Anfang. Damals ahnten wir nicht, welche Kreise unsere Recherchen einmal ziehen würden: Zwei Jahre später zwang die öffentliche Diskussion Steinbrück zur Komplettveröffentlichung seiner Vortragshonorare - und brachte vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in Zugzwang.Glos und Co.: Spitzenverdiener und Transparenzverweigerer Mit ihren Nebenjobs verdienen sie Hunderttausende Euro - doch wie viel ge...

Als wir abgeordnetenwatch.de vor acht Jahren in Hamburg für das Landesparlament gestartet haben, hätten wir nie gedacht, dass es einmal so weite Kreise ziehen würde. Unvergessen ist die Bemerkungen der Hamburger Politiker nach dem Motto: "Ach die beiden Jungs, lass die mal machen - in zwei Monaten ist der Spuk vorbei." Nun ja, mittlerweile gibt es abgeordnetenwatch.de auf allen politischen Ebenen in Deutschland und sogar im Ausland: In Irland, Tunesien, Luxemburg und Österreich. Demnächst übrigens auch in der bayerischen Stadt Dillingen. H...

Pünktlich zu den Feiertagen gibt es sie noch einmal - unsere Transparenz-Tasse. Damit schmeckt Kaffee, Tee oder auch Glühwein einfach besser... Werden Sie jetzt Fördermitglied von abgeordnetenwatch.de und erhalten Sie als Begrüßungsgeschenk die beliebte abgeordnetenwatch.de Transparenz-Tasse.

Ganz ungeniert hat ein Berliner Abgeordneter sich auf seiner Homepage als "Lobbyist" und "Türöffner" für Unternehmen angeboten (s. rechts). Vor einigen Tagen ließ der nebenberufliche Unternehmensberater den Eintrag verschwinden - abgeordnetenwatch.de konnte aber noch eine Kopie sichern.Auch die Nebentätigkeiten anderer Volksvertreter werfen Fragen auf. Warum machte zum Beispiel der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, jahrelang falsche Angaben zu seiner Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei?Mehr dazu in unserem Blog: Insider...