Das ist ein großer Teilerfolg unserer Kampagne gegen Abgeordnetenbestechung!Im August 2012 hatten wir mit der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" das Thema nach Jahren wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. Doch wir wussten auch: mit einer Petition ist es nicht getan! Wir gingen deswegen auf die Blockierer im Bundestag zu, führten unzählige Gespräche mit Abgeordneten und machten auch einen eigenen Gesetzesvorschlag. Gleichzeitig haben wir auf Länderebene mobilisiert - und tats&...

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig - und das wird auch erst mal so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands - reguläre Bundestagsausschüsse soll es vorerst nicht geben. Kritische Oppositionsanträge liegen deswegen gerade auf Eis, etwa zur NSA-Abhöraffäre oder zur Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.Mehr:Bundestag beschließt ...

Weihnachten rückt immer näher und damit auch die Frage nach dem passenden Geschenk. Wir möchten Ihnen die Entscheidung erleichtern: Verschenken Sie doch eine einjährige abgeordnetenwatch.de-Fördermitgliedschaft! So unterstützen Sie unseren Einsatz für mehr Transparenz und gegen Korruption in der Politik.So einfach geht's:Spenden Sie den Betrag für eine einjährige Fördermitgliedschaft, also 60 Euro oder mehr. Schreiben Sie uns nach Eingang der Spende eine kurze Nachricht mit dem Namen d...

Viele Jahre haben Politiker ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Jetzt gibt es endlich eine Chance für ein Anti-Korruptionsgesetz, doch das Zeitfenster ist äußerst schmal: Bei den Koalitionsverhandlungen wird vermutlich nur noch einmal (nächsten Mittwoch) über das Thema beraten. Entweder gibt es dann eine Einigung - oder ein Anti-Korruptionsgesetz ist für lange Zeit vom Tisch.Deswegen sollten Sie jetzt aktiv werden: Per Twitter, Facebook und Telefon! Kontaktdaten und Argumente find...

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten.Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu.Schon jetzt lassen CDU/CSU und SPD die Muskeln spielen und...

Auf vieles kann man sich bei einer Großen Koalition verlassen, aber auf eines sicher nicht: Dass sie für Transparenz sorgt, wo mächtige Lobbyinteressen im Spiel sind. Dabei ist dies dringend erforderlich, denn vieles liegt derzeit im Argen. abgeordnetenwatch.de hat drei zentrale Forderungen an eine Große Koalition:Verbot von Abgeordnetenbestechung! Korruption muss auch hierzulande endlich strafbar werden - wie in 168 anderen Ländern.Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent! Die jetzige Stufenregelung ...

Vor genau einer Woche haben die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU eine Spende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro überwiesen. Zeitlich fällt die Spende mit der umstrittenen Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gegen die schnelle Einführung strengerer Richtlinien für die CO2-Normen zusammen, von der v.a. Oberklasse-Hersteller wie BMW betroffen wären.Dieser Fall hat mehr als nur ein "Geschmäckle&...

Als Fördermitglied haben Sie jetzt die Chance, die beliebte Transparenz-Tasse zu erhalten und so ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz im neuen Bundestag zu setzen. Helfen Sie uns dabei ein neues Fördermitglied zu finden! Geben Sie uns kurz per E-Mail Bescheid, wen Sie geworben haben und wir schicken Ihnen eine Transparenz-Tasse zu! Hier unser Angebot: Wer bis einschließlich Mittwoch, den 9. Oktober ein neues Fördermitglied für abgeordnetenwatch.de wirbt, erhält als Dankeschön eine Transparenz-...

Im Kandidaten-Check haben sich 540 der 630 neuen Bundestabgeordneten festgelegt. 343 wollen Volksentscheide auf Bundesebene. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten deutlich gegen Fracking und die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitern aus.Eine absolute Mehrheit im neuen Bundestag haben die Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen.Mehr zu allen 24 Themen bei uns im Blog.Die Auswertung des Transparenz-Checks ist da. Im Vorfeld der Bundestagswahlen wurden alle Abgeordnet...

In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was beutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung? Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausg...

Hat ein Bundestagsabgeordneter Freunde und Bekannte auf Steuerzahlerkosten zu einer dreitägigen Berlinfahrt eingeladen? Nach einem anonymen Hinweis bat abgeordnetenwatch.de den niedersächsischen SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil um Stellungnahme. Doch der schickte nicht etwa ein Dementi, sondern seinen Anwalt.Die ganze Geschichte: "Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten?"Wenn abgeordnetenwatch.de zu unbequemen Themen recherchiert, bekommen wir immer wieder Post vom Anwalt des betreffenden Politikers. Die Botschaft soll wohl ...

Knapp ein Drittel aller Abgeordneten hat hohe Nebeneinkünfte – sie kassieren mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr durch ihren Nebenjob. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten. Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt 32 Millionen Euro.Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zus...