Im Kandidaten-Check haben sich 540 der 630 neuen Bundestabgeordneten festgelegt. 343 wollen Volksentscheide auf Bundesebene. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten deutlich gegen Fracking und die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitern aus.Eine absolute Mehrheit im neuen Bundestag haben die Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen.Mehr zu allen 24 Themen bei uns im Blog.Die Auswertung des Transparenz-Checks ist da. Im Vorfeld der Bundestagswahlen wurden alle Abgeordnet...

In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was beutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung? Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausg...

Hat ein Bundestagsabgeordneter Freunde und Bekannte auf Steuerzahlerkosten zu einer dreitägigen Berlinfahrt eingeladen? Nach einem anonymen Hinweis bat abgeordnetenwatch.de den niedersächsischen SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil um Stellungnahme. Doch der schickte nicht etwa ein Dementi, sondern seinen Anwalt.Die ganze Geschichte: "Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten?"Wenn abgeordnetenwatch.de zu unbequemen Themen recherchiert, bekommen wir immer wieder Post vom Anwalt des betreffenden Politikers. Die Botschaft soll wohl ...

Knapp ein Drittel aller Abgeordneten hat hohe Nebeneinkünfte – sie kassieren mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr durch ihren Nebenjob. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten. Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt 32 Millionen Euro.Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zus...

Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis eigentlich über das Ausspähen Ihrer persönlicher Daten oder über den Mindestlohn? Und liegen sie dabei mit Ihnen auf einer Wellenlänge? Antworten finden Sie im Kandidaten-Check, den wir zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Hessen und Bayern anbieten. Weit über 100.000 Menschen haben schon herausgefunden, welcher Kandidat am besten zu ihnen passt. Und Sie?Kandidaten-Check startenBitte werben Sie für den Kandidaten-Check in Ihrem Umfeld: T...

Erneut droht uns der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU mit juristischen Schritten. Kürzlich hatten wir berichtet, dass Michael Fuchs seit einigen Wochen als Berater für eine von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma tätig ist, die im Auftrag von Großunternehmen Spionage betreiben soll. Anstatt für Aufklärung zu sorgen, fährt Fuchs nun juristisches Geschütz auf. abgeordnetenwatch.de wird sich von dem Einschüchterungsversuch nicht beeindrucken lassen - genauso we...

Es klingt unglaublich: Ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter mit Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten berät eine private Spionagefirma, die für Kunden aus der internationalen Finanzwirtschaft arbeitet. Bei dem Politiker handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs. Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ist Fuchs seit kurzem Berater für die von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma "Hakluyt & Company", zu der er seit Jahren eine einträ...

Sie ärgern sich über Bundestagsabgeordnete? Sie fühlen sich nicht vertreten? Die Lobbyisten in Berlin haben schon längst das Parlament gekapert?Wir haben eine gute Nachricht für Sie: Am 22. September 2013 können Sie das ändern! Dann entscheiden Sie, wer Sie künftig im Bundestag vertreten soll. Die Wahlentscheidung selbst kann Ihnen niemand abnehmen. Allerdings werden wir Ihnen ab dem 23. Juli die Möglichkeit geben, sämtliche Wahlkreiskandidierende genau unter die Lupe zu nehmen. S...

Wie ernst nehmen Bundestagsabgeordnete öffentliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern? abgeordnetenwatch.de macht zum Ende der Wahlperiode den Antwort-Check und hat dafür die Antwortquoten der MdBs in Schulnoten umgerechnet. "Zeugnisse" gab es bereits für Abgeordnete, in deren Bundesländern die großen Ferien begonnen haben bzw. in dieser Woche beginnen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Die &uum...

Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen: Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung d...

Heute Morgen haben CDU/CSU und FDP die allerletzte Chance verstreichen lassen, Abgeordnetenbestechung in dieser Wahlperiode unter Strafe zu stellen. Zum achten Mal weigerten sich die Abgeordneten von Schwarz-Gelb, das Thema im Rechtsausschuss überhaupt zu behandeln! Eine Bundestagsabstimmung, bei der jeder Volksvertreter Farbe bekennen müsste, wird es vor den Bundestagswahlen im September nicht mehr geben.Doch so einfach wollen wir es ihnen nicht machen. Deswegen werden wir vor der Bundestagswahl im September alle 2.000 Kandidatinnen u...

Jetzt gibt es nur noch eine Chance! Nächsten Mittwoch, 9 Uhr, trifft sich der Rechtsausschuss zur entscheidenden Sitzung über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. CDU/CSU und FDP wollen das Thema ausbremsen, seit Monaten verhindern sie eine Bundestagsabstimmung. Denn dann müssten sie öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für die Bestrafung von korrupten Volksvertretern - oder dagegen?Jetzt bleibt nur noch eine Möglichkeit: Gemeinsam müssen wir bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses Druck machen, damit sie eine Abstimmung über das Th...