Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit.
Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: Für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, es gehe Hakluyt & Company um Spionage für Auftraggeber aus der Wirtschaft.
Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus
Deutsche Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern deswegen brauche es auch keine schärferen Gesetze gegen Korruption und Bestechlichkeit. Von wegen! Eine verhaltenswissenschaftliche Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders können als sich Lobbyisten gefügig zu machen.
Textillobby spendet FDP 65.000 Euro Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Textillobby der FDP eine 65.000 Euro-Spende beschert. Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie vertritt u.a. Unternehmen in Niedersachsen, wo die Liberalen gerade um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen.
Unterdessen berichtet die Frankfurter Rundschau über einen deutlichen Rückgang von Unternehmensspenden - ein Trend, den wir bereits vor einem Jahr beobachtet haben. Offenbar sorgen sich die Unternehmen um ihren Ruf, seitdem abgeordnetenwatch.de und andere auf die Zahlungen öffentlich aufmerksam machen. Mehr...
Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat beantwortet die meisten Bürgerfragen
22 Antworten auf 30 Fragen: In der Antwortstatistik auf abgeordnetenwatch.de liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil vorn. Ministerpräsident und CDU-Spitzenmann David McAllister hat aktuell 7 seiner 12 Fragen beantwortet. In der Antwortstatistik nach Parteien führen die Piraten, deren Kandidaten derzeit 84,5 Prozent ihrer Fragen beantwortet haben.
Oberbürgermeisterwahl in Leipzig - Durcheinander bei der Bewerbungsprozedur: Ende Januar wählen die Menschen in Leipzig ihren Oberbürgermeister, eigentlich sollte inzwischen klar sein, welche Bewerber für die Wahl zugelassen worden sind. Doch einige der ausgeschlossenen Bewerber fühlen sich durch das Verfahren benachteiligt und wollen klagen.
abgeordnetenwatch.de listet die Bewerberinnen und Bewerber weiter auf. Was ist passiert, welche Pläne haben die Bewerber für Leipzig? Auf unserer Wahlseite können Sie sich ein Bild von den Wahlbewerbern machen und Fragen stellen.
