Als Reaktion auf die Wechsel von Dirk Niebel, Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden in die Wirtschaft plant die Bundesregierung eine Zwangspause für ausscheidende Spitzenpolitiker. Doch ausgerechnet in diesen drei Fällen wäre die vorgesehene Karenzzeit-Regelung der Großen Koalition wirkungslos verpufft. Ehemalige Regierungspolitiker werden ihr Adressbuch auch künftig in den meisten Fällen zu Geld machen können.Mehr:Wie die Große Koalition erneut Symbolpolitik betreibtElf Jahre hat der Bundestag gebra...

Am 8. Dezember diesen Jahres jährt sich die Gründung von abgeordnetenwatch.de zum zehnten Mal. Wir finden, das ist Grund zum Feiern, aber noch wichtiger: Grund, um nach vorne zu schauen!In der Vergangenheit sind wir immer wieder auf drei konkrete Projekte angesprochen worden, die wir schon seit langer Zeit realisieren wollen:Eine App, die Sie automatisch über wichtige Ereignisse im Bundestag informiert (Abstimmungsergebnisse, etc.) – so wissen Sie immer, was Ihre Volksvertreter machen!Eine Transparenzdatenbank, die Neben...

Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Geldflüsse an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern in ein Schattenreich verlagert: Für Anzeigen in Parteizeitungen zahlen sie beispielsweise derart horrende Preise, dass selbst der SPIEGEL neidisch wird. Bei diesen Sponsoringeinnahmen geht es um Millionensummen - von wem sie stammen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.Mehr:Wie Unternehmen di...

Am 8. Dezember 2014 feiern wir unseren 10. Geburtstag. Unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht. Aber noch unglaublicher ist, wie viel wir in den letzten zehn Jahren erreichen konnten.Wer hätte gedacht, dass aus einer kleinen ehrenamtlichen Bürgerinitiative eine anerkannte Institution für Transparenz und Mitbestimmung wird?Wir konnten in den letzten zehn Jahren über 170.000 Bürgeranfragen vermitteln. Mehr als 145.000 Fragen wurden seitdem beantwortet. Es kam zu einem Rücktritt "Deutschlands faulster Abgeor...

Es ist beinahe geschafft: Nur noch 1.667 Euro fehlen, um die Kosten unserer Wahlprojekte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu decken. Wir haben die benötigten 15.000 Euro beinahe zusammen!Für uns steht fest: abgeordnetenwatch.de bietet die Grundlage für eine informierte Stimmabgabe am Wahltag. Allein in Sachsen sind laut Umfrage vier Tage vor den Wahlen noch immer 43 Prozent der Wähler unentschlossen, wen sie wählen.Wir wollen unseren Wahlportal-Service auch in der Zukunft anbieten können. Damit aber an...

Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für wenige Stunden Arbeit pro Woche bei seinem früheren Arbeitgeber. Damit könnte er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Denn das verbietet Zahlungen an Parlamentarier ohne "angemessene Gegenleistung".Mehr:Unternehmen zahlt Abgeordnetem 40.000 Euro pro Jahr – wofür?Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Milli...

Wissen Sie, dass in Kürze drei Landtagswahlen stattfinden? Wenn Sie nicht in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen wohnen, ist das an Ihnen vielleicht vorbeigegangen. Das Traurige ist: Auch in den drei Bundesländern selbst wissen viele Menschen nichts von der Wahl, und schon gar nicht von den Kandidaten. Es droht eine niedrige Wahlbeteiligung.Umso wichtiger finden wir, dass alle Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen, sich über die Wahlen zu informieren und über abgeordnetenwatch.de die kompeten...

Vielleicht ist Ihnen in den letzten Tagen unsere Recherche zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten begegnet, sei es in Ihrer Lokalzeitung, im Internet oder im Fernsehen. Eine Woche lang waren mehrere Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, die Mindesteinkünfte für jeden einzelnen Volksvertreter zu ermitteln. Die Ergebnisse sind erschreckend:Jeder vierte Bundestagsabgeordnete erzielt zusätzlich zu seinen monatlichen Diäten (aktuell: 8.667 Euro) noch Einkünfte aus Nebentätigkeiten.Die Gesam...

Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Mio. Euro haben sie seit der Bundestagswahl aus anonymen Quellen kassiert - wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. Wie hoch die Einkünfte tatsächlich sind, weiß niemand.Mehr:Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen QuellenVerdient auch Ihr Wahlkreisabgeordneter nebenher? Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie ebenfalls u...

In Kürze finden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Dort ist die Wahlbeteiligung und das politische Interesse gerade unter Jugendlichen außergewöhnlich gering. In Sachsen haben es die Extremisten bei den letzten Wahlen sogar in den Landtag geschafft.Unsere Antwort auf die Vertrauenskrise in der Politik lautet: Transparenz und Beteiligung. Daher ist für uns klar, dass wir zu diesen Landtagswahlen abgeordnetenwatch.de anbieten.Trotz vieler Anträge bei Stiftungen und auch bei den jewe...

Was denken Sie über den Fall Dirk Niebel, der demnächst als Rüstungs­lobbyist tätig wird? Mich hat diese Nachricht gestern sehr wütend gemacht. Nicht nur, weil Niebels neuer Arbeit­geber Rheinmetall regel­mäßig an die FDP (und andere Parteien) spendet. Oder weil Dirk Niebel als Entwicklungs­hilfe­minister über heikle Rüstungs­exporte seines neuen Arbeitgebers mit­entschied. Sondern weil Vertreter mächtiger Wirtschafts­interessen sich wieder einmal gezielt...

Über 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Lobbyverbände im Jahr 2012 an die Parteien gespendet. Das wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte bekannt. Besonders pikant sind dabei mehrere hohe Beträge, die die CDU aus dem Umfeld eines großen Finanzdienstleisters kassierte. Denn im selben Jahr beschloss Schwarz-Gelb ein Gesetz, das für ihren Großspender ein Riesengeschäft bedeutet. Mehr dazu sowie eine Liste mit den 25 Top-Spendern finden Sie in unserem Rechercheblog:Die ...