Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Mio. Euro haben sie seit der Bundestagswahl aus anonymen Quellen kassiert - wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. Wie hoch die Einkünfte tatsächlich sind, weiß niemand.Mehr:Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen QuellenVerdient auch Ihr Wahlkreisabgeordneter nebenher? Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie ebenfalls u...

In Kürze finden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Dort ist die Wahlbeteiligung und das politische Interesse gerade unter Jugendlichen außergewöhnlich gering. In Sachsen haben es die Extremisten bei den letzten Wahlen sogar in den Landtag geschafft.Unsere Antwort auf die Vertrauenskrise in der Politik lautet: Transparenz und Beteiligung. Daher ist für uns klar, dass wir zu diesen Landtagswahlen abgeordnetenwatch.de anbieten.Trotz vieler Anträge bei Stiftungen und auch bei den jewe...

Was denken Sie über den Fall Dirk Niebel, der demnächst als Rüstungs­lobbyist tätig wird? Mich hat diese Nachricht gestern sehr wütend gemacht. Nicht nur, weil Niebels neuer Arbeit­geber Rheinmetall regel­mäßig an die FDP (und andere Parteien) spendet. Oder weil Dirk Niebel als Entwicklungs­hilfe­minister über heikle Rüstungs­exporte seines neuen Arbeitgebers mit­entschied. Sondern weil Vertreter mächtiger Wirtschafts­interessen sich wieder einmal gezielt...

Über 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Lobbyverbände im Jahr 2012 an die Parteien gespendet. Das wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte bekannt. Besonders pikant sind dabei mehrere hohe Beträge, die die CDU aus dem Umfeld eines großen Finanzdienstleisters kassierte. Denn im selben Jahr beschloss Schwarz-Gelb ein Gesetz, das für ihren Großspender ein Riesengeschäft bedeutet. Mehr dazu sowie eine Liste mit den 25 Top-Spendern finden Sie in unserem Rechercheblog:Die ...

Wer sind die Lobbyisten, denen die Fraktionen Zugang zum Bundestag verschaffen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten verweigert - angeblich aus "Gründen des Datenschutzes". Das aber ist wenig glaubwürdig: Die Linken - und nach anfänglichen Bedenken auch die Grünen - haben die Namen der Interessenverbände offengelegt.Mehr:GroKo schweigt zu LobbykontaktenÄrgern Sie sich auch darüber, dass Lobbyisten ...

Kürzlich hat mich das ARD-Politikmagazin Panorama zum Thema Abgeordnetenbestechung interviewt. Am Beispiel eines Wellness-Wochenendes erklärte ich, wie unbrauchbar das kürzlich beschlossene Gesetz in der Praxis ist: Ein Lobbyist lädt einen Politiker zu einer "Informationsveranstaltung" in ein feines Hotel ein, und in lauschiger Atmosphäre wird dann über bevorstehende Gesetzesinitiativen gesprochen. Nach dem neuen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist das vollkommen legal!Das wussten die Abgeordnete...

Obwohl sich das neugewählte Europaparlament erst am 1. Juli konstituiert, laufen bei uns die Vorbereitungen für das EU-Portal auf Hochtouren. So bald wie möglich wollen wir alle 96 deutschen Abgeordneten befragbar machen - noch bevor endgültig über wichtige Ämter und Posten entschieden wird.Um das zu schaffen, arbeiten wir im Hintergrund gerade intensiv daran, dass Sie unsere Volksvertreter auf EU-Ebene befragen können. Wir finden: Die Möglichkeit, auf einfache Weise Ansprechpartner für eur...

Seit November hat der Bundestags­abgeordnete Peter Gauweiler an keiner nament­lichen Abstimmung teilgenommen, auch sonst ist er im Bundestag wenig aktiv. Der Grund: Gauweiler ist ein vielbeschäftigter Rechtsanwalt. Bereits in den ersten Monaten der Legislatur­periode hat er mit seiner Nebentätigkeit rund 1 Million Euro verdient - wahrscheinlich sogar sehr viel mehr.Mehr:1 Million Euro seit der Bundestagswahl: Gauweiler veröffentlicht neue NebeneinkünfteSicher: Peter Gauweiler ist ein Extrembeispiel - aber ist ...

Am Ende ist es noch mal gut gegangen! Als wir vor zwei Wochen um Unterstützung gebeten haben, weil eine Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung für unser Wahlportal nicht bewilligt wurde, sind viele Menschen spontan eingesprungen. Durch 158 Einzelspenden kamen insgesamt 4814,50 Euro zusammen - dadurch ist die Finanzierung des Wahlportals so gut wie gerettet. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!Die gute Erfahrung aus dieser Geschichte ist: Auch in schwierigen Zeiten können wir uns auf Sie v...

Unzählige Essens-Einladungen, "Abstimmungs-Empfehlungen" und Positionspapiere landen jede Woche in den Posteingängen der Europaabgeordneten - Absender: Lobbyisten. Gegen die Offerten der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive. Auf der gerade gestarteten Plattform lobbycloud.eu machen sie die internen Lobbyisten-Schreiben öffentlich. Die ersten Papiere sind schon online - u.a. von den Telefonanbietern 1&1 und Vodafone.Mehr:Politiker wollen Lobbyisten-Dokumente ins Internet stellenViel ist ...

Haben Sie sich schon entschieden, wem Sie in drei Wochen bei der Europawahl Ihre Stimme geben werden?Damit Sie am 25. Mai gut vorbereitet ins Wahllokal gehen, haben wir ein Wahlspezial für Sie vorbereitet. Dort können Sie die Kandidierenden befragen, die Positionen der Politikerinnen und Politiker in einem Kandidaten-Check vergleichen und die Wahlprogramme durchstöbern.Zur Finanzierung des Portals haben wir fest auf die Unterstützung der Bundeszentrale für Politische Bildung gebaut, die nicht nur zu Wahlen politis...

Weil Bundestagsabgeordnete bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, leidet ihre Arbeit im Parlament. Bis zu 1,2 Mio. Arbeitsstunden gehen durch die Nebenjobs unserer Volksvertreter verloren, schätzt die gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung in einer jetzt erschienenen Studie. Dies sei letztlich ein Betrug an denen, die die Abgeordneten bezahlen: Die Bürgerinnen und Bürger.Unserer Meinung nach gibt es nur einen Weg, diesen Missstand zu beseitigen: Bezahlte Nebentätigkeiten müssen verboten werden - vor allem auch d...