"Rent a Volksvertreter": Lobbyist im Parlament aufgeflogen
Ganz ungeniert hat ein Berliner Abgeordneter sich auf seiner Homepage als "Lobbyist" und "Türöffner" für Unternehmen angeboten (s. rechts). Vor einigen Tagen ließ der nebenberufliche Unternehmensberater den Eintrag verschwinden - abgeordnetenwatch.de konnte aber noch eine Kopie sichern.
Auch die Nebentätigkeiten anderer Volksvertreter werfen Fragen auf. Warum machte zum Beispiel der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, jahrelang falsche Angaben zu seiner Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei?
Zu viele Nebentätigkeiten: MdB nicht mehr aufgestellt
Wegen zahlreicher Nebentätigkeiten und geringer Anwesenheit im Wahlkreis ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek von der Parteibasis nicht mehr für die kommende Bundestagswahl aufgestellt worden. "Seine Dienste ließ er sich fürstlich entlohnen", schrieb gestern die Lokalzeitung und verwies auf die Angaben von abgeordnetenwatch.de zu Koschorreks Nebenjobs. Der Gesundheitspolitiker beriet u.a. Pharmaunternehmen und war als Honorarredner tätig. Koschorrek gibt sich uneinsichtig und erklärt: "Vielleicht gehöre ich einfach nur zu den Blöden, die alles angeben."
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben CDU/CSU und FDP letzte Woche drei wichtige Transparenzgesetze verhindert. Die Koalitionsparteien sind u.a. gegen eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent, obwohl sie dies von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbst gefordert haben.
Betreuungsgeld - so stimmten Ihre Abgeordneten Es war das Streitthema der vergangenen Monate: Letzte Woche hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Wir Ihre Abgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie hier durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Nachdem abgeordnetenwatch.de vor vier Wochen einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein scharfes Anti-Korruptionsgesetz vorgelegt hat, bewegt sich nun auch die Politik. Erst stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert vergangene Woche einen eigenen Entwurf vor, nun macht NRW über den Bundesrat Druck. abgeordnetenwatch.de hat der NRW-Landesregierung heute bei der Justizministerkonferenz in Berlin unsere Petition gegen Abgeordnetenbestechung mit 28.880 Unterschriften überreicht. Er freue sich, dass so viele Menschen diese wichtige Petition unterschrieben haben, sagte der NRW-Justizminister.
Neugestaltung von abgeordnetenwatch.de: Ein Baustein fehlt noch
Interaktiver, übersichtlicher, informativer: So sieht das neue abgeordnetenwatch.de aus, das wir Ihnen in einigen Monaten erstmals vorstellen werden. In der Finanzierung sind wir Dank Ihrer Unterstützung schon einen großen Schritt weiter. Aber 7.500 Euro fehlen leider noch immer. Deshalb haben wir das Projekt jetzt auf der Online-Spendenseite startnext.de bekannt gemacht. Für die Fertigstellung des neuen abgeordnetenwatch.de setzen wir auf Ihre Unterstützung. Denn ihre Hilfe ist der letzte Baustein!
Fragen und Antworten des Monats:
"Herr Ströbele, wohnen Sie gar nicht in ihrem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg?" will ein Bürger wissen. "Ich wohne seit 27 Jahren in Tiergarten", gibt Ströbele zu, aber...
Frage eines Bürgers an seinen Wahlkreisabgeordneten Michael Fuchs: "Ich bin zur Zeit arbeitslos und erhalte genau wie Sie Geld vom Steuerzahler. Ich muss die Hose runterlassen warum Sie nicht?"
"Polizisten bei der Aufnahme eines Unfalls mit der Kippe im Mund was sagen Sie als Dienstherr dazu, Herr Minister?"
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