Nach dem heutigen Beschluss von CDU/CSU und FDP sollen Abgeordnete ihren Nebenverdienst hinter zehn (statt bislang drei) Stufen verstecken können. abgeordnetenwatch.de ist strikt dagegen. Denn auf diese Weise wird nicht nur alles komplizierter - auch das Verschleiern von Nebeneinkünften bleibt weiterhin möglich. Der frühere Forschungsminister Riesenhuber könnte beispielsweise rund ein Drittel seiner üppigen Nebenverdienste als Aufsichts- und Verwaltungsrat zahlreicher Unternehmen verbergen.
abgeordnetenwatch.de fordert deswegen unverändert die komplette und zeitnahe Offenlegung von Nebeneinkünften vom ersten Euro bis zum letzten Cent!
Habe noch nie so wenig verdient: Reaktionen auf unsere Spitzenverdiener-Liste
Für einiges Aufsehen hat in den vergangenen Wochen unsere Liste von zehn Spitzenverdienern im Bundestag gesorgt. Ob im Fernsehen, im Radio oder in Zeitungen: Viele Medien berichteten über unsere Recherchen. Dennoch wollte sich zur genauen Höhe der Nebeneinkünfte kein Politiker öffentlich äußern. Statt dessen erklärte einer der Top-Verdiener, so wenig wie zur Zeit habe er noch nie verdient. Und ein Ex-Minister stellte eine ziemlich abenteuerliche Rechnung auf: Wegen seines hohen Nebenverdienstes würde er als Volksvertreter im Endeffekt sogar gratis arbeiten.
Volle Transparenz bei Nebeneinkünften und ein scharfes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung: Das waren die Forderungen, die wir vergangenen Donnerstag bei Maybrit Illner im ZDF erhoben haben. Gereizt darauf reagierte Studiogast Wolfgang Kubicki (FDP): "abgeordnetenwatch.de - wer steckt dahinter, wer bezahlt die?", entfuhr es ihm. Für uns eine sehr gute Gelegenheit Herrn Kubicki einmal darüber aufzuklären, wer abgeordnetenwatch.de ermöglicht und damit unsere Unabhängigkeit sichert, nämlich aktuell 1.302 Fördermitglieder und über Tausend Einzelspender.
Das klingt viel, ist aber leider noch viel zu wenig. Daher die dringende Bitte: bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als Fördermitglied oder mit einer Spende!
Bewegung bei Abgeordnetenbestechung, aber Petition läuft weiter
Nachdem Siegfried Kauder ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung jahrelang blockiert hat, will er nun nach einem Treffen mit abgeordnetenwatch.de aktiv werden. Im Rechtsausschuss deutete Kauder an, dass er eine Lösung für sinnvoll hält, die abgeordnetenwatch.de vorgeschlagen hatte. Kauder hält zwar einige unserer Eckpunkte für problematisch, kündigte aber an, wegen unseres Gesetzesvorschlags weiter mit abgeordnetenwatch.de im Gespräch zu bleiben.
Unsere Petition zeigt also Wirkung. Wir werden allerdings so lange weiter Unterschriften sammeln, bis Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland strafbar ist! Bitte unterschreiben Sie hier.
Demokratieexperiment in Tunesien: Bürger befragen Politiker über unsere Partnerplattform
Knapp zwei Jahren nach dem Sturz von Diktator Ben Ali können die Menschen in Tunesien ihre Politiker jetzt erstmals öffentlich im Internet befragen. Möglich macht das seit Dienstag unser Partnerprojekt "Marsad" ("Beobachter"). Das ist gerade jetzt besonders wichtig, dass die Nationalversammlung seit dem 23. Oktober 2012 jeden einzelnen Artikel des neuen Verfassungsentwurfes beraten wird. Über marsad.tn können sich die Bürgerinnen und Bürger ab sofort in die Diskussion einbringen.
Mehr zu "abgeordnetenwatch.de auf Tunesisch" in einem Artikel der Deutschen Welle (Artikel vom September 2012).
Fragen und Antworten des Monats:
"Frau Merkel, warum sitzen im Plenarsaal so viele von der älteren Generation und kaum junge Leute?" wollen fünf Schülerinnen von einem katholischen Mädchengymnasium von der Kanzlerin wissen.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und der Fraktionschef der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sagen ihre Meinung zu abgeordnetenwatch.de
Was hat Star Wars mit der Finanzkrise zu tun? Ein Bürger erklärt es Jürgen Trittin, dem selbst ernannten Darth Vader der Grünen.
