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24 Mai 2011

Diese 14 Städte wollen abgeordnetenwatch.de starten

Sie fragen, Politiker antworten - warum nicht auch in Ihrer Stadt?! In 14 Gemeinden und Landkreisen soll das demnächst via abgeordnetenwatch.de möglich sein, und zwar in: Stadt BonnStadt DresdenStadt Geislingen an der SteigeStadt KyritzStadt LeipzigStadt LeverkusenStadt MainzStadt PforzheimStadt StuttgartStadt Villingen-SchwenningenLandkreis CoburgLandkreis Darmstadt-DieburgLandkreis KitzingenLandkreis SegebergIn diesen Tagen startet unser Pilotprojekt „abgeordnetenwatch.de zum Selbermachen“, für das sich viele engagierte Menschen bei uns...

4 Mai 2011

Verschärfte Transparenzregeln - für diese Abgeordneten wird es ernst

Es war nur eine kleine Zeitungsnotiz, doch es wäre eine Sensation: Im Bundestag gibt es konkrete Pläne, die Höhe der Nebeneinkünfte sehr viel genauer aufzuschlüsseln als es bislang der Fall ist. Eine Sensation wäre die Änderung der Transparenzregeln vor allem deshalb, weil die jetzt bekannt gewordenen Reformvorschläge zum Teil deutlich über das hinausgehen, wozu die Parteien bei einer abgeordnetenwatch.de-Umfrage vor wenigen Monaten bereit waren. Damals war bei Union und FDP wenig Bereitschaft zu mehr Transparenz erkennbar, die SPD wollte le...

4 März 2011

Plagiate und falsche Doktortitel im Bundestag

Nicht alle Antworten auf abgeordnetenwatch.de stammen auch 1:1 von den Abgeordneten selbst. In einigen Fällen wurden in der Vergangenheit ganze Absätze aus Wikipedia kopiert, ohne diese kenntlich zu machen. Auch in einer Antwort von Kölns Oberbürgermeister Roters findet sich ein Abschnitt, der so auch bei Wikipedia steht. Dafür hat Roters eine ungewöhnliche Erklärung: Nicht er habe bei der freien Online-Enzyklopädie abgekupfert, sondern Wikipedia bei ihm. Mehr in unserem Blogartikel "Die copy & paste-Abgeordneten".Karl-Theodor zu Gutten...

16 Febr. 2011

Partei will neues Wahlrecht unterlaufen

Mit einer internen Verpflichtungserklärung, die alle Kandidaten unterschreiben mussten, hat eine Partei in Hamburg versucht, das neue Hamburger Wahlrecht zu unterlaufen. Bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag hat jeder Wähler erstmals zehn Stimmen, die er frei auf die Kandidaten verteilen kann. Die Parteistrategen treibt nun offenbar die Sorge um, dass Wähler ihren neuen Einfluss nutzen und durch ihr Votum die Reihenfolge auf den Kandidatenlisten ändern. Am Ende könnte so ein Kandidat von einem hinteren Listenplatz nach vorne gewählt...

11 Febr. 2011

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Pünktlich zum Superwahljahr können Sie auf abgeordnetenwatch.de nicht nur die Abgeordneten befragen, sondern auch sämtliche Direktkandidaten zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hamburg. Gerade im Vorfeld von Wahlen ist es besonders wichtig, genau hinzuschauen und vor allem nachzufragen. Da alle Wahlversprechen auch nach den Wahlen für immer auf abgeordnetenwatch.de gespeichert bleiben, lässt sich so auch Jahre später nachvollziehen, wer seine Versprechen einhält und wer nicht. Die Einrichtung von ...

28 Jan. 2011

So kann die Kanzlerin noch zum Joker werden

Kann man mit Guido Westerwelle gewinnen? Was macht der Antwortkönig der vergangenen Wahlperiode, Dieter Wiefelspütz? Taugt die Kanzlerin zum Joker? Beim Abgeordnetenquartett, das abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE gemeinsam entwickelt haben, können Sie es jetzt herausfinden. Jeder der 622 Bundestagsabgeordneten ist bei dem Onlinespiel mit einer eigenen Spielkarte und sechs Kategorien vertreten, darunter die Anzahl der erhaltenen Fragen sowie die Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de. Liegt der Wert Ihrer Spielkarte höher als der des C...

21 Dez. 2010

Diese Parteien verpassen die meisten Abstimmungen

Die Bundestagsabgeordneten der CDU fehlen bei namentlichen Abstimmungen am seltensten, die der Linken am häufigsten. Das ist das Ergebnis einer abgeordnetenwatch.de-Studie über die Fehlquote bei 85 namentlichen Abstimmungen seit 2005. In dieser Wahlperiode fehlten die Parlamentarier der Linken fast dreimal so oft wie die der CDU.Auffallend ist das Ergebnis der FDP: Zu Oppositionszeiten waren die Liberalen am häufigsten abwesend. Mit der Regierungsbeteiligung im Herbst 2009 änderte sich dies dann schlagartig – die Fehlquote sank um meh...

10 Nov. 2010

Unsere Volksvertreter an ihre Aufgabe erinnern!

Anfang des Jahres hatten wir versprochen, abgeordnetenwatch.de in weiteren Landesparlamenten einzurichten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben wir abgeordnetenwatch.de in diesem Jahr bereits an den Start gebracht - dank Ihrer Unterstützung! Auch in in Bayern und Hamburg bleiben die Abgeordneten weiterhin befragbar - dank Ihrer Unterstützung!abgeordnetenwatch.de hilft, dass Politiker sich durch öffentliche Fragen für ihr Handeln rechtfertigen müssen und dabei an ihre Aufgabe als Volksvertreter erinnert werden. Wie wichtig das i...

26 Okt. 2010

Unser Blog ist schuld

Wie wir Sie bereits informiert haben, hat uns die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die zugesagte Förderung von einmalig 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, abgeordnetenwatch zu boykottieren. Gestern nun machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „h...

14 Okt. 2010

Vom Ministerpräsidenten zum Unternehmensberater

Vom Ministerpräsidenten zum Unternehmensberater: Seit einigen Tagen steht der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust in Diensten des Beratungsunternehmens Roland Berger. Dies ist ein weiteres Beispiel für die personellen Verknüpfungen, die es nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen zwischen der zweitgrößten deutschen Unternehmensberatung und der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt bereits gibt: Der von Ole von Beust ernannte Finanzsenator, die Kanzlerin der Hamburger Uni sowie die Geschäftsführerin der Elbphilharmonie-...

1 Okt. 2010

Peer Steinbrück und der kommerzielle Haufen

Seit dem Auftritt von Herrn Steinbrück erreichen uns nun tatsächlich Anfragen, was er mit der Bezeichnung "kommerzieller Haufen" gemeint haben könnte. Um ehrlich zu sein: Wir wissen es nicht. Anders als Herr Steinbrück, der im Auftrag von Banken und Versicherungen hoch bezahlte Vorträge hält, finanziert sich abgeordnetenwatch.de aus kleinen Förderbeiträgen und Spenden. Nur unsere Förderer garantieren uns unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern. Und natürlich sind Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de, anders als von Herrn S...

16 Sep 2010

Demokratie oder Lobbyismus?

In Baden-Württemberg hat uns die Landeszentrale überraschend die zugesagte Förderung für abgeordnetenwatch.de auf Landesebene von 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Zuvor hatte der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Hauk zu einem Boykott von abgeordnetenwatch.de aufgerufen. Angeblich gab es auch Beschwerden aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Könnte es einen Zusammenhang mit Stuttgart 21 geben?Jedenfalls haben wir daraufhin im August einen Förderaufruf gestartet. Seitdem ist unsere Fördererzahl von 728 auf 810 gestiegen.Wenn Partei...