Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer

1. Steinbrück und die Folgen: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer

Mit diesem Artikel im abgeordnetenwatch.de-Blog nahm die Geschichte um die hochbezahlten Honorarvorträge von Peer Steinbrück 2010 ihren Anfang. Damals ahnten wir nicht, welche Kreise unsere Recherchen einmal ziehen würden: Zwei Jahre später zwang die öffentliche Diskussion Steinbrück zur Komplettveröffentlichung seiner Vortragshonorare - und brachte vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in Zugzwang.


Glos und Co.: Spitzenverdiener und Transparenzverweigerer
Mit ihren Nebenjobs verdienen sie Hunderttausende Euro - doch wie viel genau, das wollen die Abgeordneten von Union und FDP nicht preisgeben: Im Bundestag stimmten diese Spitzenverdiener geschlossen gegen eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent.
Wer gegen Transparenz in eigener Sache ist, erfahren Sie hier...


Verschleierung von Nebeneinkünften weiter möglich

Gegen den Widerstand der Opposition will Schwarz-Gelb eigene "Transparenz"regeln durchsetzen. Doch diese sind oftmals wirkungslos: Unverändert können Abgeordnete große Teile ihrer Nebeneinkünfte ganz legal verschleiern.
Ein besonders krasses Beispiel...


2. Nebentätigkeiten: Rent a Volksvertreter, Michael Fuchs, Bertelsmann und Co.

"Rent a Volksvertreter": Lobbyist im Parlament aufgeflogen
Ganz ungeniert hat ein Berliner Abgeordneter sich auf seiner Homepage als "Lobbyist" und "Türöffner" für Unternehmen angeboten. Als das aufflog, ließ er den den Eintrag heimlich, still und leise verschwinden.


CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten
Jahrelang hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln. Nicht zum ersten Mal wurde Michael Fuchs auffällig.
Konsequenzen durch die Bundestagsverwaltung? Fehlanzeige.


60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher
Sie sind Volksvertreter – und gleichzeitig hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. Der Bertelsmann-Konzern zahlt einem EU-Abgeordneten als Berater 60.000 Euro, ein Fraktionskollege verdient bei einer Großkanzlei sogar über 120.000 Euro. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert.


3. Abgeordnetenbestechung: Bewegung durch Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag - Kauder bewegt sich
Es ist nicht zu fassen: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland so gut wie straffrei! abgeordnetenwatch.de hat deswegen einen Gesetzesvorschlag erarbeitet und zusammen mit über 25.000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, überreicht. Offenbar hat dieser Gesetzesvorschlag nun auch Siegfried Kauder, bislang einer der größten Gegner einer Gesetzesverschärfung, überzeugt. Denn er sagte uns: "Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als das früher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns mit dem Thema ernsthaft befassen, wir müssen nach Lösungen suchen." Sehen Sie hier das  Video unserer Übergabe an Siegfried Kauder.

Geheim-Gutachten: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig
Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Gutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesverschärfung.


4. Lobbyismus: Nacht- und Nebelaktion, Gesetzes-Outsourcing

Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten
In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen im Sommer das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de waren es zwei Abgeordnete von CSU und FDP, die im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext kippten.


Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten
EFSF, ESM, Bankenrettung – in Krisenzeiten vertraut die Regierung auf die Ratschläge großer Wirtschaftskanzleien. Vor kurzem wurden die Namen zweier Unternehmen bekannt, die die Bundesregierung in der Eurokrise beraten haben. Von wegen neutrale Sachverständige: Beide sind eng mit dem Geldgewerbe verbandelt.


Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus
Deutsche Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern – deswegen brauche es auch keine schärferen Gesetze gegen Korruption und Bestechlichkeit. Von wegen! Eine neue verhaltenswissenschaftliche Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders können als sich Lobbyisten gefügig zu machen. Die Schwelle zur Käuflichkeit ist dabei überraschend klein, wie ein Experiment zeigt.


5. Unsere Volksvertreter: Gute Noten, schlechte Noten...

Abgeordnete im Antwortcheck
Welche Bundestagsabgeordneten beantworteten alle Bürgerfragen, wer gibt überhaupt keine Antwort? Wir haben den Antwortcheck für alle 620 Abgeordneten gemacht: An der Spitze des Rankings steht ein FDP-Politiker, Schlusslicht ist eine prominente Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stralsund - Nordvorpommern - Rügen.


142 Abgeordnete fehlten bei keiner Abstimmung – Gauweiler “Spitzenreiter beim Blaumachen”
So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. –  Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf.


6. Zu guter Letzt: abgeordnetenwatch.de macht Schule, Nierdersachsen-Wahl

Keine Antwort: Familienministerin schafft es ins Schulbuch
Wer Familienministerin Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Antwort nur einen nichtssagenden Standardtext. Mit diesem Boykott hat es die Ministerin in ein Oberstufen-Schulbuch geschafft. Anhand von Schröders Standardantwort, die in dem Lehrwerk abgedruckt ist, sollen die Schülerinnen und Schüler diskutieren, ob sie die Argumente der "abgeordnetenwatch.de-Gegner" überzeugend finden.


Niedersachsen-Wahl
In weniger als einem Monat findet in Niedersachsen die erste Wahl des Jahres 2013 statt. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie nicht nur alle 587 Direktkandidierenden öffentlich befragen, sondern auch einen Kandidaten-Check machen.

Nicht jedem dürfte gefallen, worüber wir in unserem Blog immer wieder berichten. Solch unbequeme Artikel können wir uns vor allem deswegen leisten, weil zahlreiche Menschen die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de durch eine Spende oder als Fördermitglied sichern.

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