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22 Mai 2015

Unsere Klage gegen den Bundestag – jetzt wird es ernst

Jetzt geht unsere Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin kürzlich mitgeteilt.Der Prozess könnte am Ende äußerst lange dauern. So benötigte unsere Anwältin bis zur Veröffentlichung der Gästeliste von der Geburtstagsfeier des früheren Deutsche...

20 Mai 2015

GroKo schweigt zur Teilnahme von Lobbyisten an internen Sitzungen

Haben Sie gewusst, dass Lobbyisten sogar Zugang zu internen Sitzungen von CDU/CSU und SPD haben? Das räumten die beiden Fraktionen jetzt gegenüber abgeordnetenwatch.de ein. Solche internen Treffen sind wichtig, weil dort z.B. die Positionierung zu Gesetzentwürfen und das Abstimmungsverhalten festgelegt werden.Doch die GroKo will uns nicht sagen, welche Lobbyisten an den Sitzungen teilgenommen haben - das macht misstrauisch.Dass Union und SPD sich gegen Transparenz bei Lobbyismus wehren, ist ein Skandal! Bitte helfen Sie uns da...

7 Mai 2015

So schützt der Bundestag Lobbyisten (Video)

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

7 Mai 2015

So schützt der Bundestag Lobbyisten (Video)

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

1 Mai 2015

abgeordnetenwatch.de in der ZDF heute-show

Im Bundestag sei jeden Tag "Tag der offenen Hintertür", spottete Moderator Olli Welke kürzlich in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen. Das klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht.Mehr: Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema (mit Video)Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren (29.1.2015)Nur durch öffentl...

26 Apr. 2015

Fracking-Verbot: Petitions-Check geht jetzt in die heiße Phase

Lobbyist macht öffentlich, wie er Politiker beeinflusstDamit wollen wir uns nicht abfinden!Wie der Bundestag sich weigerte, 193 Bürgerbriefe zu TTIP anzunehmenStudie: Für Lobbyisten ist Deutschland ein Paradies"Gegen den Einfluss des Geldes in der Politik müssen wir etwas unternehmen!"Bremen-Wahl: Befragen Sie die KandidierendenFragen und Antworten des Monats: Shitstorm / "Anyway" / VorratsdatenspeicherungOb ein Abgeordneter gut gefrühstückt hat, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz un...

23 Apr. 2015

Die unglaubliche Geschichte vom eingeschleusten Lobbyisten

Gestern war ich als Sachverständiger zu einer Bundestagsanhörung geladen und erzählte den versammelten Abgeordneten eine unglaubliche Geschichte:Vor einigen Jahren machte ein Lobbyist ein Praktikum bei einem FDP-­Bundestags­abgeordneten - und konnte sich so unerkannt in die nicht-öffentlichen Sitzungen des Ernäherungsausschusses einschleusen.Das allein ist schon skandalös genug. Doch der Lobbyist besuchte obendrein jene vertraulichen Ausschusssitzungen, bei denen er wichtige Informationen für...

16 Apr. 2015

Lobbyist macht öffentlich, wie er Politiker beeinflusst

Ob ein Abgeordneter gut gefrühstückt hat, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete kürzlich ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.Mehr:Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst (mit Video) Wir wollen uns nicht abfinden mit dem verdeckten Einfluss, den L...

10 Apr. 2015

Lobbyistenspenden: So erhöhen wir den Druck auf die Abgeordneten

"abgeordnetenwatch kritisiert: Mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert" (Berliner Zeitung)"Wie Großspender ihre Gaben an Parteien stückeln" (Süddeutsche Zeitung)"Organisationen klagen an: Verschleierung von Parteispenden" (Handelsblatt)Dass zahlreiche führende Medien kurz vor Ostern über die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den gestückelten Parteispenden berichteten, ist für uns ein großer Erfolg. Denn so erfuhr ein Millionenpublikum, wie Unternehmen...

9 Apr. 2015

Wir brauchen Ihre Mithilfe!

Zusammen mit unseren europäischen Partnerprojekten haben wir uns um 50.000 Euro bei der "Advocate Europe"-Ausschreibung der Mercator Stiftung beworben. Mit diesem Geld wollen wir den Austausch zwischen den Projekten in Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Österreich sowie mit unseren außereuropäischen Partnern in Tunesien, Jemen und Marokko ausbauen.Nun brauchen wir Ihre Mithilfe! Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir bei der Publikumsabstimmung erfolgreich sind. Und so geht es:1. Registrieren Sie sic...

8 Apr. 2015

Wir brauchen Ihre Mithilfe!

Zusammen mit unseren europäischen Partnerprojekten haben wir uns um 50.000 Euro bei der "Advocate Europe"-Ausschreibung der Mercator Stiftung beworben. Mit diesem Geld wollen wir den Austausch zwischen den Projekten in Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Österreich sowie mit unseren außereuropäischen Partnern in Tunesien, Jemen und Marokko ausbauen.Nun brauchen wir Ihre Mithilfe! Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir bei der Publikumsabstimmung erfolgreich sind. Und so geht es:1. Registrieren Sie sic...

3 Apr. 2015

Die verschleierten Millionen-Spenden an Union und SPD

Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben Parteispenden in Millionenhöhe jahrelang verschleiert. Nach unseren Recherchen wurden im Wahljahr 2013 mindestens zwei Millionen Euro an Union und SPD so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro blieben. Besonders gravierend ist der Fall der Deutschen Vermögensberatung (DVAG): Über ein Firmengeflecht schleuste sie im Wahlkampf rund eine halbe Millionen Euro an die CDU. Im Konzernbeirat sitzen mehrere prominente Union...