Und weiter geht es mit den horrenden Nebenverdiensten: "Mindestens 250.000 Euro" will der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber laut einer aktuellen Meldung auf der Bundestagshomepage für einen Nebenjob erhalten haben. Tatsächlich aber kassierte er nach abgeordnetenwatch.de-Informationen für einen Verwaltungsratsposten im vergangenen Geschäftsjahr mehr als eine halbe Million Euro. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln bleibt dies jedoch vollkommen im Dunkeln. Riesenhubers Einkünfte stammen von ei...

Kaum hatte SPIEGEL ONLINE gestern Morgen über unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten berichtet, klingelte bei uns das Telefon. Am Apparat: Der wütende Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Unsere Darstellung über die Einkünfte seines Chefs sei falsch, rief er wutentbrannt in den Hörer, wir sollten sie gefälligst löschen sonst werde er rechtliche Schritte einleiten.Natürlich waren unsere Angaben vollkommen korrekt: Mehr als 160.000 Euro hatte der Parlamentari...

Kaum hatte SPIEGEL ONLINE gestern Morgen über unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten berichtet, klingelte bei uns das Telefon. Am Apparat: Der wütende Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Unsere Darstellung über die Einkünfte seines Chefs sei falsch, rief er wutentbrannt in den Hörer, wir sollten sie gefälligst löschen sonst werde er rechtliche Schritte einleiten.Natürlich waren unsere Angaben vollkommen korrekt: Mehr als 160.000 Euro hatte der Parlamentari...

Es gibt Neuigkeiten zu unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag. Zwar hält sich die Bundestagsverwaltung noch immer bedeckt, ob sie gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni Berufung einlegt oder ob sie uns die Lobbykontakte der Fraktionen endlich heraus gibt. Doch jetzt wird bekannt: Ausgerechnet die Politik soll bei dieser delikaten Frage ein Mitspracherecht erhalten – und damit auch CDU/CSU und SPD, die die Herausgabe ihrer Lobbykontakte seit über einem Jahr verweigern! Dies geht aus einem internen Sitz...

Vor etwa eineinhalb Jahren habe ich in der Nähe des Bahnhofs Hamburg-Altona einen Aufkleber mit der Aufschrift „Frag nach!“ entdeckt. Die darunter abgedruckte Internetseite abgeordnetenwatch.de kannte ich bis dahin nicht – heute mache ich dank des Stickers ein Praktikum bei abgeordnetenwatch.de.Nach einem Monat im Hamburger Büro habe ich vielen Freunden und Verwandten von unserer Arbeit gegen verdeckten Lobbyismus und für mehr Demokratie erzählt. Und dass es sehr wichtig ist, diese Gedanken weiter zu tra...

Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß und "im Namen des Volkes": Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war "rechtswidrig". So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Die Parlamentsverwaltung habe uns in unseren Rechten verletzt.Mehr:Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist daMit dem Urteil haben die Verwaltungsrichter auch d...

Was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden Fraktionen h&...

Was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden Fraktionen h&...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt...