Was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden Fraktionen h&...

Was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden Fraktionen h&...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern...

Heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt...

Heute ist ein großer Tag für mehr Transparenz im Bundestag!Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt...

Meine Name ist Martin Reyher, ich bin Redaktionsleiter bei abgeordnetenwatch.de. Als ich mir im April 2014 die Frage stellte, wie Lobbyisten in den Bundestag gelangen können, ahnte ich nichts vor den Folgen dieser eigentlich recht einfachen Frage. 14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, mir die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Meiner Auffassung na...

Als wir uns im April 2014 die Frage stellten, wie Lobbyisten in den Bundestag gelangen können, ahnten wir nichts von den Folgen dieser eigentlich recht einfachen Frage. 14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, uns die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Unserer Auffassung nach verstößt sie damit gegen das Gesetz, und deswegen haben w...

Um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschlan...

Um die von uns geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über unsere Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschlan...

Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben CDU/CSU und SPD jetzt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Ob und wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen die Regierungsfraktionen – wieder einmal. Seit Monaten halten Union und SPD die Namen von ca. 900 Lobbyisten unter Verschluss, denen sie einen Bundestags-Hausausweis verschafft haben. In Kürze verhandelt das Berliner Verwa...