Newsletter

30 Jan. 2015

1.000 Lobbyisten-Hausweise wurden quasi unterm Tisch vergeben

Im Zusammenhang mit unserer Klage gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht.Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es sind Hunderte!Lobbyismu...

22 Jan. 2015

Abgeordnete veröffentlichen ihren Steuerbescheid

Während der Nebenverdienstmillionär Peter Gauweiler beklagt, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Abgeordnete keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Nebeneinkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid - nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse. Wer sind diese Politiker, und was treibt sie an?Mehr:Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins NetzWeil der Deutsche Bundestag sich weigert, die Lobbyistenkontakte von CDU/CS...

11 Jan. 2015

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind.abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag. Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamen...

28 Dez. 2014

Zu guter Letzt

Zum Jahresende möchten wir unsere persönlichen Höhepunkte aus den vergangenen zwölf Monaten abgeordnetenwatch.de mit Ihnen teilen. Nur eines von vielen Beispielen: Mit einer Onlinepetition haben wir und über 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, dass in diesem Jahr endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen wurde (auch wenn dieses noch ein gravierendes Schlupfloch enthält). Immerhin konnte Deutschland dadurch die UN Konvention gegen Korru...

21 Dez. 2014

TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

Die Treffen sind streng vertraulich, doch immerhin wissen wir jetzt, welche Lobbyisten die EU-Kommission wann hinter verschlossenen Türen bearbeitet haben – und zu welchem Thema: Vertreter der amerikanischen Milchindustrie wurden kürzlich wegen des umstrittenen Freihandensabkommens TTIP bei der Kommission vorstellig, Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset suchte Digital-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Copyright auf, die Bankenlobby hatte Gesprächsbedarf zur Finanztransaktionssteuer.  abgeordnetenwatch.de hat ...

11 Dez. 2014

Sie sind die Besten!

Schöner hätte wir unser Jubiläum nicht feiern können: Zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de am vergangenen Montag sind im Rahmen unserer großen Spendenkampagne sage und schreibe 95.026 Euro zusammengekommen! Vielen Dank an alle, die in den letzten Wochen und Monaten dazu beigetragen haben!Gesammelt haben wir für drei konkrete Transparenzprojekte, die ganz oben auf unserer Wunschliste stehen und deren Entwicklung 100.000 Euro kostet:Eine Transparenzdatenbank, die Ihnen zeigt, wo im Bundestag di...

11 Dez. 2014

Die allerletzten Meter

Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen unmissverständlich klargemacht: Wir alle brauchen dringend mehr Mitsprache und Einblick in unsere Politik. Deshalb haben sie zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de für drei Projekte gespendet, die unseren Politikern zeigen werden, dass sie und wir uns einmischen und nicht hinnehmen, wenn Politik bloß für die geschieht, die es sich leisten können.Die Projekte:Eine Transparenzdatenbank, die Ihnen zeigt, wo im Bundestag die Lobbyisten si...

5 Dez. 2014

Noch 36 Stunden...

Puh, was für ein Endspurt! In etwa 36 Stunden feiern wir unseren 10. Geburtstag, und in unserer 100.000 Euro-Geburtstagskampagne fehlen noch genau: 16.148 Euro. So kurz vor dem Ziel brauchen wir die Unterstützung aller Freundinnen und Freunde von abgeordnetenwatch.de: Bitte helfen Sie uns über die Ziellinie - jede Spende hilft, um folgende drei Transparenzprojekte umsetzen zu können: eine öffentliche Transparenzdatenbank, eine abgeordnetenwatch.de-App für Mobilgeräte und einen Petitions-Check.Spenden ...

3 Dez. 2014

Wie eine Bürgerfrage einen Minister-Rücktritt einleitete

Alles begann mit einer Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Fall Mollath – am Ende stand der Rücktritt der bayerischen Staatsministerin Christine Haderthauer. Als Haderthauer die Fragestellerin mit einer nichtssagenden Antwort abspeiste, ließ diese nicht etwa locker, sondern fühlte sich erst recht herausgefordert. Die Recherchen der Bürgerin lösten eine Lawine aus: Überregionale Medien berichteten, der öffentliche Druck auf die Ministerin wurde immer größer. Einige Monate später trat ...

27 Nov. 2014

Wir schenken Ihnen eine handsignierte Erstausgabe

Wir haben es für Sie und zwar handsigniert: ein Exemplar meines ersten Buches „Demokratie einfach machen“, das dieses Jahr im Verlag der Körber-Stiftung erschienen ist. Lesen Sie im Buch, wie wir gemeinsam wieder mehr Einfluss auf unsere Politiker und ihre Entscheidungen nehmen können. Politik muss im Sinne gesellschaftlicher Mehrheiten und nicht zugunsten vermögender Eliten geschehen! Am 8. Dezember, also in weniger als zwei Wochen, wird abgeordnetenwatch.de zehn Jahre alt. Machen Sie abgeordnetenwatch.de do...

20 Nov. 2014

GroKo will Lobbykontakte weiterhin geheim halten

Verkehrte Welt: Während Union und SPD sich gegenüber abgeordnetenwatch.de weigern, ihre Lobbykontakte offenzulegen, treten nun ausgerechnet die Lobbyisten für Transparenz ein. Sie wollen raus aus der Korruptionsecke und fordern ein verbindliches Lobbyregister – allerdings vergeblich: Die GroKo will Interessenvertreter weiter durch die Hintertür in den Bundestag lotsen. Die derzeitige Regelung sei "praktikabel".Mehr:Lobbyisten: Wir wollen Transparenz und ein Lobbyregister! – GroKo: Wir nicht!Lesen Sie...

13 Nov. 2014

Wir schenken Ihnen eine Transparenztasse

Es gibt sie noch, aber sie ist sehr selten: Die beliebte Transparenztasse von abgeordnetenwatch.de.Wir möchten Ihnen heute folgendes Angebot machen: Als Dank für die Unterstützung unserer Geburtstagsaktion schenken wir Ihnen ab einer Spende in Höhe von 50 Euro eine der letzten 80 Transparenztassen. Achtung: dieses Angebot gilt für Spenden ab 50 Euro von heute bis einschließlich Sonntag, den 23. November 2014 (nur solange der Vorrat reicht).Folgende Geburtstagswünsche wollen wir umsetzen:Transparenz-Ap...