Zusammen mit unseren europäischen Partnerprojekten haben wir uns um 50.000 Euro bei der "Advocate Europe"-Ausschreibung der Mercator Stiftung beworben. Mit diesem Geld wollen wir den Austausch zwischen den Projekten in Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Österreich sowie mit unseren außereuropäischen Partnern in Tunesien, Jemen und Marokko ausbauen.Nun brauchen wir Ihre Mithilfe! Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir bei der Publikumsabstimmung erfolgreich sind. Und so geht es:1. Registrieren Sie sic...

Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben Parteispenden in Millionenhöhe jahrelang verschleiert. Nach unseren Recherchen wurden im Wahljahr 2013 mindestens zwei Millionen Euro an Union und SPD so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro blieben. Besonders gravierend ist der Fall der Deutschen Vermögensberatung (DVAG): Über ein Firmengeflecht schleuste sie im Wahlkampf rund eine halbe Millionen Euro an die CDU. Im Konzernbeirat sitzen mehrere prominente Union...

Unsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will. "Ein beschämender Transparenz­betrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger" sei es, wenn die "Dunkelmänner unter den Lobbyisten" unerkannt im Deutschen Bundestag ein und aus gehen können.Diese klaren Worte sind notwendig. Denn Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie – und damit werden wir uns ni...

Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel können Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Michael Fuchs (Bild) kassieren, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Andere wie Gregor Gysi (Linke) oder Norbert Röttgen (CDU) verdienen mit einem Vortrag zwar nicht ganz so viel (jeweils bis zu 15.000 Euro), aber u.U. immer noch mehr als mit einer einzigen Monatsdiät. Die Frage ist: Warum erhalten Parlamentarier überhaupt privat Geld für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigke...

Dank Ihrer grandiosen Spenden zu unserem 10. Geburtstag im Dezember 2014 konnte am Donnerstag der abgeordnetenwatch.de - Petitions-Check online gehen. Der Petitions-Check versteht sich als Türöffner für Bürgeranliegen zum Bundestag. Das Prinzip ist einfach: im Petitions-Check werden ausgewählt Online-Petitionen vorgestellt, die sich an den Bundestag richten. Sobald eine Petition die Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, ermitteln wir in einer repräsentativen Meinungsumfrage, ob eine Mehrheit der Bev&ouml...

Sie war vergriffen, doch jetzt ist sie zurück – unsere begehrte Transparenz-Tasse! Wer jetzt bis einschließlich 16.03.2015 Förderin / Förderer von abgeordnetenwatch.de wird, erhält als Dankeschön eine der limitierten Transparenz-Tassen. Eine Förderung ist zum Beispiel mit 10 Euro monatlich möglich.Förderin / Förderer werdenGenießen Sie Ihren Kaffee oder Tee künftig mit dem guten Gefühl, ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt zu haben!

Wie berichtet, haben wir Klage gegen den Bundestag eingereicht. Ziel der Klage ist, den Bundestag dazu zu verpflichten, eine Liste aller Lobbyisten zu veröffentlichen, die quasi unter der Hand einen Hausausweis bekommen haben. Eigentlich hätte die Bundestagsverwaltung bis Ende Januar 2015 dazu Stellung nehmen müssen. Doch offenbar spielt sie auf Zeit. Sie hat jetzt das Gericht um eine Fristverlängerung von vier Wochen gebeten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Wir müssen uns auf e...

Welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist bislang Geheimsache. Nun will die Linkspartei Interessenverbände per Gesetz dazu zwingen, die Namen ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen, die einen Hausausweis für das Parlament haben wollen. Damit reagiert die Linke auf die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag auf Herausgabe der Lobbyisten-Namen. Mehr im Blog: Linken-Antrag im BundestagBundestag schützt Lobbyisten - Video von Frontal 21 (ZDF), erklärt unsere Klage (Video, 1:4...

Im Zusammenhang mit unserer Klage gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht.Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es sind Hunderte!Lobbyismu...

Während der Nebenverdienstmillionär Peter Gauweiler beklagt, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Abgeordnete keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Nebeneinkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid - nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse. Wer sind diese Politiker, und was treibt sie an?Mehr:Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins NetzWeil der Deutsche Bundestag sich weigert, die Lobbyistenkontakte von CDU/CS...

Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind.abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag. Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamen...

Zum Jahresende möchten wir unsere persönlichen Höhepunkte aus den vergangenen zwölf Monaten abgeordnetenwatch.de mit Ihnen teilen. Nur eines von vielen Beispielen: Mit einer Onlinepetition haben wir und über 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, dass in diesem Jahr endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen wurde (auch wenn dieses noch ein gravierendes Schlupfloch enthält). Immerhin konnte Deutschland dadurch die UN Konvention gegen Korru...