In diesem Jahr beschäftigt uns bei abgeordnetenwatch.de vor allem eine Sache – unsere Transparenzklage gegen den Bundestag. Sie erinnern sich vielleicht: Im Juni hatten wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben sie direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Linke und Grüne haben uns die Namen ihrer ...

Dass der Bundestag die geheimen Lobbykontakte weiter unter Verschluss hält und nun gegen uns in Berufung geht, dürfte so richtig teuer werden - und zwar für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für ihre Transparenzblockade hat die Bundestagsverwaltung mit Redeker Sellner Dahs eine teure Anwaltskanzlei beauftragt.Deren bisherige Honorarrechnungen hat uns der Bundestag auf Anfrage noch nicht zukommen lassen. Doch in einem vergleichbaren Prozess - hier ging es 2013 um Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, deren...

Nach über einem Jahr Recherche können wir nun erstmals eine Liste mit den Namen von hunderten Lobbyisten vorlegen, die Zugang zu unseren Abgeordneten im Bundestag haben. Dazu gehören u.a. Rüstungskonzerne (Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems GmbH), Energieunternehmen (E.ON und RWE) sowie einflussreiche Verbände der Auto- oder der Tabaklobby. Aber leider ist unsere Liste noch nicht vollständig – es fehlen mehrere hundert Lobbyisten, denen CDU und CSU einen Hausausweis für den Bundestag verschaf...

Wir können es selbst kaum glauben, aber der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Ältestenrat tatsächlich beschlossen, gegen unsere Transparenzklage in Berufung zu gehen!Sie erinnern sich: Wir hatten im Juni dieses Jahres vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben die Lobbyisten direkten Zu...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

Als ich vor einem Jahr zu abgeordnetenwatch.de gekommen bin, machte die Nachricht im Team gerade die Runde: fast 1.000 Lobbyisten haben von Union und SPD einen Bundestagshausausweis erhalten - wer sie sind und für wen sie arbeiten, ist geheim! Dass der Bundestag uns nicht sagen will, welche Lobbyisten ungehindert bis in die Kantine und die Büros unserer Abgeordneten gelangen, wollten wir auf keinen Fall hinnehmen und haben geklagt. Doch auch der Erfolg vor Gericht im letzten Juni hilft uns leider wenig: Denn bis heute hat der Bund...

Seit Monaten weigert sich der Deutsche Bundestag, abgeordnetenwatch.de die Lobbykontakte von Union und SPD mitzuteilen - trotz eines Gerichtsurteils zu unseren Gunsten. Doch die Geheimniskrämerei wundert uns ganz und gar nicht!Bei CDU/CSU und SPD haben Lobbyisten sogar Zugang zu internen Sitzungen. Wer - das will uns die GroKo nicht sagen.Dass Union und SPD sich gegen Transparenz bei Lobbyismus wehren, ist ein Skandal! Bitte helfen Sie uns dabei, den öffentlichen Druck zu erhöhen: Teilen Sie unsere Recherche "Union und SP...

Lobbyisten der Autoindustrie sind in den vergangenen Monaten im Kanzleramt und den Ministerien ein und aus gegangen, wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage eingeräumt hat. Weit über 20 Mal trafen sich Regierungsmitglieder allein mit Vertretern des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der u.a. für Volkswagen und Daimler Lobbyarbeit betreibt. Oberster VDA-Lobbyist ist übrigens ein alter Bekannter: der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann.Und auch sonst gibt es einen engen Draht ...

Dass der Bundestag uns nicht sagen will, welche Lobbyisten ungehindert bis in die Kantine und die Büros unserer Abgeordneten gelangen, wollten wir auf keinen Fall hinnehmen und haben geklagt. Doch auch der Erfolg vor Gericht im letzten Juni hilft uns leider wenig: Denn bis heute hat der Bundestag die geheime Lobbyistenliste nicht herausgerückt, und sehr wahrscheinlich wird er dies auch in absehbarer Zeit nicht tun.

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat einen Änderungsantrag zu Abgasnormen ins Europäische Parlament eingebracht, der offenbar vom VW-Konzern geschrieben wurde. Der Hinweis auf Volkswagen versteckt sich in den automatisch im Hintergrund gespeicherten Metadaten eines Word-Dokuments, das von Deß im Umweltausschuss eingereicht wurde. Mit dem Antrag sollten bestimmte Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln bewahrt werden.Mehr:CSU-Abgeordneter soll VW-Dokument als Antrag eingebracht habenLesen Sie außerdem zum Thema:De...