Ob ein Abgeordneter hungrig ist, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.Mehr:Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich is...

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns.Mehr:Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro ParteispendenSPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema: Ko...

Mit Steuergeldern gegen Transparenz: Um die Hausausweis-Liste und andere Dokumente geheim zu halten, hat der Bundestag mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben - und das, obwohl er über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Das belegen Rechnungen, die die Kanzlei Redeker Sellner Dahs an die Bundestagsverwaltung stellte und die abgeordnetenwatch.de vorliegen.Mehr:Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindernMehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum ...

Eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhinde...

Spektakuläre Entwicklung in Sachen Hausausweise: Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Damit ist unsere Forderung nach Herausgabe der Lobbykontakte zwar im Kern erfüllt – aber unsere Klage dennoch nicht vom Tisch.Mehr:Eilbeschluss: Bundestag mus...

Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten - so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr. Anfang November hatte bereits eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen auf dem Parteikonto weitere 200.000 Euro von einem Unternehmer ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.Mehr:FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden (in dem Art...

In diesem Jahr beschäftigt uns bei abgeordnetenwatch.de vor allem eine Sache – unsere Transparenzklage gegen den Bundestag. Sie erinnern sich vielleicht: Im Juni hatten wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben sie direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Linke und Grüne haben uns die Namen ihrer ...

Dass der Bundestag die geheimen Lobbykontakte weiter unter Verschluss hält und nun gegen uns in Berufung geht, dürfte so richtig teuer werden - und zwar für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für ihre Transparenzblockade hat die Bundestagsverwaltung mit Redeker Sellner Dahs eine teure Anwaltskanzlei beauftragt.Deren bisherige Honorarrechnungen hat uns der Bundestag auf Anfrage noch nicht zukommen lassen. Doch in einem vergleichbaren Prozess - hier ging es 2013 um Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, deren...

Nach über einem Jahr Recherche können wir nun erstmals eine Liste mit den Namen von hunderten Lobbyisten vorlegen, die Zugang zu unseren Abgeordneten im Bundestag haben. Dazu gehören u.a. Rüstungskonzerne (Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems GmbH), Energieunternehmen (E.ON und RWE) sowie einflussreiche Verbände der Auto- oder der Tabaklobby. Aber leider ist unsere Liste noch nicht vollständig – es fehlen mehrere hundert Lobbyisten, denen CDU und CSU einen Hausausweis für den Bundestag verschaf...

Wir können es selbst kaum glauben, aber der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Ältestenrat tatsächlich beschlossen, gegen unsere Transparenzklage in Berufung zu gehen!Sie erinnern sich: Wir hatten im Juni dieses Jahres vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben die Lobbyisten direkten Zu...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...