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7 Nov. 2014

Keine Satire: Der Lobbyist aus der ZDF heute-show und die MdBs

Das war kein Scherz: Letzte Woche plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary arbeitet gleich für mehrere Interessenverbände – für die nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen auch zahlreiche Abgeordnete tätig sind.Mehr:Der Lobbyist aus der heute-sh...

30 Okt. 2014

Ohne Budget, aber mit Herzblut

Dieser Tage haben wir noch einmal alte Briefe rausgekramt, die uns die Abgeordneten in den vergangenen 10 Jahren geschrieben haben. Eine heutige Staatsministerin empörte sich über "blöde Fragen", ein Volksvertreter forderte uns zur "Eliminierung" seiner abgeordnetenwatch.de-Profilseite auf, und nicht nur einmal wurde uns mit "rechtlichen Schritten" gedroht. Für viele Politiker war es ein Kulturschock, dass ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich Fragen stellen konnten un...

24 Okt. 2014

Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der MdBs

Im Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, im Verteidigungsausschuss pflegen zahlreiche Politiker Kontakt zu Vertretern der Rüstungsindustrie und im Landwirtschaftsausschuss treffen Bauern ganz selbstverständlich Entscheidungen in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanfälligen Parlamentsausschüssen, bei welchen Konzernen und Verbänden die Parlamentarier tätig sind – und welche Interessenk...

19 Okt. 2014

Transparenz auf Ihrem Handy

Im Bundestag findet eine wichtige Abstimmung statt, aber Sie bekommen nichts davon mit, weil Sie unterwegs sind? Sie sind gerade beschäftigt und Ihnen entgeht völlig, dass Ihr Bundestagsabgeordneter einen neuen Nebenjob hat? Heutzutage jagt eine politische Entwicklung oft die nächste. Dabei passiert es, dass Sie als Bürgerin oder Bürger entscheidende Ereignisse erst aus der Presse erfahren, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind und Teilhabe unmöglich ist.Damit wollen wir Schluss machen. Mit eine...

8 Okt. 2014

Spitzenpolitiker können Adressbuch weiter zu Geld machen

Als Reaktion auf die Wechsel von Dirk Niebel, Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden in die Wirtschaft plant die Bundesregierung eine Zwangspause für ausscheidende Spitzenpolitiker. Doch ausgerechnet in diesen drei Fällen wäre die vorgesehene Karenzzeit-Regelung der Großen Koalition wirkungslos verpufft. Ehemalige Regierungspolitiker werden ihr Adressbuch auch künftig in den meisten Fällen zu Geld machen können.Mehr:Wie die Große Koalition erneut Symbolpolitik betreibtElf Jahre hat der Bundestag gebra...

24 Sep 2014

10 Jahre abgeordnetenwatch.de – was wir vorhaben

Am 8. Dezember diesen Jahres jährt sich die Gründung von abgeordnetenwatch.de zum zehnten Mal. Wir finden, das ist Grund zum Feiern, aber noch wichtiger: Grund, um nach vorne zu schauen!In der Vergangenheit sind wir immer wieder auf drei konkrete Projekte angesprochen worden, die wir schon seit langer Zeit realisieren wollen:Eine App, die Sie automatisch über wichtige Ereignisse im Bundestag informiert (Abstimmungsergebnisse, etc.) – so wissen Sie immer, was Ihre Volksvertreter machen!Eine Transparenzdatenbank, die Neben...

21 Sep 2014

Das verborgene Parteisponsoring der Lobbyisten

Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Geldflüsse an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern in ein Schattenreich verlagert: Für Anzeigen in Parteizeitungen zahlen sie beispielsweise derart horrende Preise, dass selbst der SPIEGEL neidisch wird. Bei diesen Sponsoringeinnahmen geht es um Millionensummen - von wem sie stammen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.Mehr:Wie Unternehmen di...

11 Sep 2014

10 Jahre waren erst der Anfang...

Am 8. Dezember 2014 feiern wir unseren 10. Geburtstag. Unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht. Aber noch unglaublicher ist, wie viel wir in den letzten zehn Jahren erreichen konnten.Wer hätte gedacht, dass aus einer kleinen ehrenamtlichen Bürgerinitiative eine anerkannte Institution für Transparenz und Mitbestimmung wird?Wir konnten in den letzten zehn Jahren über 170.000 Bürgeranfragen vermitteln. Mehr als 145.000 Fragen wurden seitdem beantwortet. Es kam zu einem Rücktritt "Deutschlands faulster Abgeor...

28 Aug. 2014

Wahlprojekte – fast geschafft

Es ist beinahe geschafft: Nur noch 1.667 Euro fehlen, um die Kosten unserer Wahlprojekte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu decken. Wir haben die benötigten 15.000 Euro beinahe zusammen!Für uns steht fest: abgeordnetenwatch.de bietet die Grundlage für eine informierte Stimmabgabe am Wahltag. Allein in Sachsen sind laut Umfrage vier Tage vor den Wahlen noch immer 43 Prozent der Wähler unentschlossen, wen sie wählen.Wir wollen unseren Wahlportal-Service auch in der Zukunft anbieten können. Damit aber an...

21 Aug. 2014

MdB mit fragwürdigem Nebenjob

Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für wenige Stunden Arbeit pro Woche bei seinem früheren Arbeitgeber. Damit könnte er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Denn das verbietet Zahlungen an Parlamentarier ohne "angemessene Gegenleistung".Mehr:Unternehmen zahlt Abgeordnetem 40.000 Euro pro Jahr – wofür?Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Milli...

13 Aug. 2014

Wir glauben an die Demokratie

Wissen Sie, dass in Kürze drei Landtagswahlen stattfinden? Wenn Sie nicht in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen wohnen, ist das an Ihnen vielleicht vorbeigegangen. Das Traurige ist: Auch in den drei Bundesländern selbst wissen viele Menschen nichts von der Wahl, und schon gar nicht von den Kandidaten. Es droht eine niedrige Wahlbeteiligung.Umso wichtiger finden wir, dass alle Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen, sich über die Wahlen zu informieren und über abgeordnetenwatch.de die kompeten...

30 Juli 2014

Millionen nebenbei

Vielleicht ist Ihnen in den letzten Tagen unsere Recherche zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten begegnet, sei es in Ihrer Lokalzeitung, im Internet oder im Fernsehen. Eine Woche lang waren mehrere Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, die Mindesteinkünfte für jeden einzelnen Volksvertreter zu ermitteln. Die Ergebnisse sind erschreckend:Jeder vierte Bundestagsabgeordnete erzielt zusätzlich zu seinen monatlichen Diäten (aktuell: 8.667 Euro) noch Einkünfte aus Nebentätigkeiten.Die Gesam...