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10 Apr. 2016

Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Erst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt - auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.Mehr:Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionenabgeordnetenwatch.de for...

25 März 2016

Das Schweigen der Lobbyagenturen

Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Mit welchen Politikern sie in engem Kontakt stehen und für welche Auftraggeber sie arbeiten, wollen die Agenturen nicht sagen. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nennt nur eine Namen – ausgerechnet die Agentur eines ehemaligen Spitzenpolitikers.Mehr:Auf der Suche nach den Netzwerken der LobbyagenturenDass Lobbyagenturen ihre Netzwerke in die Politik nicht offenlegen wollen, wundert uns nicht. Deswegen...

13 März 2016

Ministerien schwingen die Gebührenkeule gegen abgeordnetenwatch.de

Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage zu ihren Aufträgen an PR-Agenturen abzubringen. Als wir zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren anforderten stellte sich heraus: Den angeblichen Verwaltungsaufwand gab es in den meisten Fällen gar nicht.Mehr:Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wolltenÜber den Fall berichtete au...

28 Febr. 2016

Erfolg! Bundestag gibt Druck von Bürgern nach

Erneut haben wir den Bundestag zur Offenlegung von Dokumenten bewegt. Nach jahrelangem Widerstand stellte die Parlamentsverwaltung vergangene Woche tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online - u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!Mehr:Bun...

7 Febr. 2016

Politiker machen Stimmung gegen Lobbyisten-Register

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU kürzlich im ZDF heute journal verbreitet. Auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register zu machen - und ein dringend notwendiges Transparenzgesetz zu verhindern.Mehr:Wie Politiker den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machenSetzen Sie ein Zeichen gegen Hinterzimmer-Lobb...

17 Jan. 2016

Endlich! Bundestag macht Rückzieher

Nun haben wir unsere Transparenzklage gegen den Bundestag auch offiziell gewonnen! Im Juni hatte ein Gericht die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt, uns die Lobbykontakte der Fraktionen zu nennen, doch dagegen war diese auf Druck von CDU/CSU und SPD in Berufung gegangen. Vor kurzem hat der Bundestag seine Berufung zurückgezogen. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte - und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Mehr:Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir un...