Als ich vor einem Jahr zu abgeordnetenwatch.de gekommen bin, machte die Nachricht im Team gerade die Runde: fast 1.000 Lobbyisten haben von Union und SPD einen Bundestagshausausweis erhalten - wer sie sind und für wen sie arbeiten, ist geheim! Dass der Bundestag uns nicht sagen will, welche Lobbyisten ungehindert bis in die Kantine und die Büros unserer Abgeordneten gelangen, wollten wir auf keinen Fall hinnehmen und haben geklagt. Doch auch der Erfolg vor Gericht im letzten Juni hilft uns leider wenig: Denn bis heute hat der Bund...

Seit Monaten weigert sich der Deutsche Bundestag, abgeordnetenwatch.de die Lobbykontakte von Union und SPD mitzuteilen - trotz eines Gerichtsurteils zu unseren Gunsten. Doch die Geheimniskrämerei wundert uns ganz und gar nicht!Bei CDU/CSU und SPD haben Lobbyisten sogar Zugang zu internen Sitzungen. Wer - das will uns die GroKo nicht sagen.Dass Union und SPD sich gegen Transparenz bei Lobbyismus wehren, ist ein Skandal! Bitte helfen Sie uns dabei, den öffentlichen Druck zu erhöhen: Teilen Sie unsere Recherche "Union und SP...

Lobbyisten der Autoindustrie sind in den vergangenen Monaten im Kanzleramt und den Ministerien ein und aus gegangen, wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage eingeräumt hat. Weit über 20 Mal trafen sich Regierungsmitglieder allein mit Vertretern des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der u.a. für Volkswagen und Daimler Lobbyarbeit betreibt. Oberster VDA-Lobbyist ist übrigens ein alter Bekannter: der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann.Und auch sonst gibt es einen engen Draht ...

Dass der Bundestag uns nicht sagen will, welche Lobbyisten ungehindert bis in die Kantine und die Büros unserer Abgeordneten gelangen, wollten wir auf keinen Fall hinnehmen und haben geklagt. Doch auch der Erfolg vor Gericht im letzten Juni hilft uns leider wenig: Denn bis heute hat der Bundestag die geheime Lobbyistenliste nicht herausgerückt, und sehr wahrscheinlich wird er dies auch in absehbarer Zeit nicht tun.

Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat einen Änderungsantrag zu Abgasnormen ins Europäische Parlament eingebracht, der offenbar vom VW-Konzern geschrieben wurde. Der Hinweis auf Volkswagen versteckt sich in den automatisch im Hintergrund gespeicherten Metadaten eines Word-Dokuments, das von Deß im Umweltausschuss eingereicht wurde. Mit dem Antrag sollten bestimmte Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln bewahrt werden.Mehr:CSU-Abgeordneter soll VW-Dokument als Antrag eingebracht habenLesen Sie außerdem zum Thema:De...

Vielen Dank, dass Sie sich für die sofortige Veröffentlichung aller Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD eingesetzt und unsere Petition auf Change.org unterzeichnet haben!Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Name...

Mein Name ist Stefan Ruh und ich bin Entwickler im abgeordnetenwatch.de-Team.             Anfang dieses Jahres erfuhr ich aus der Presse, dass meine Potsdamer Wahlkreisabgeordnete und Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) auf einen überaus in der Wirtschaft wechseln würde.Ihren Jobwechsel zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gab Reiche damit just an dem Tag bekannt, als der Bundestag ein neues Gesetz zur Regelung von Seitenwechseln beschl...

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt: Über hundertmal durften Lobbyisten der Energiebranche mit Bundesministern und der Kanzlerin persönlich sprechen. Da interessiert es doch, wer sonst bei der Bundesregierung ein- und ausgeht. Die denkt aber nicht daran, darüber Auskunft zu geben. Dadurch würde nur "eine scheinbare Transparenz geschaffen“, so die Antwort einiger Ministerien auf unsere Anfrage. Welche abenteuerlichen Begründungen die Ministerien noch anführen, lesen Sie hier. Auch der Bundestag h&a...

So langsam reicht es! Wie wir jetzt vom Gericht erfahren haben, offenbart sich der Bundestag wieder einmal als Transparenzblockierer.Sie erinnern sich vielleicht: Bereits im Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht unserer Klage auf Veröffentlichung aller Lobbykontakte der Bundestagsfraktionen stattgegeben und der Parlamentsverwaltung die Offenlegung verordnet.Doch selbst drei Monat später hat der Bundestag angeblich noch immer nicht entschieden, ob er in Berufung geht - oder das Urteil endlich akzeptiert. Bei Gericht haben desse...

Seit Jahren blockieren insbesondere CDU und CSU die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Jetzt kommt heraus: Nicht einmal freiwillig dürfen Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte auf der Bundestagshomepage angeben. Einem Parlamentarier wurde ein solcher Transparenzvorstoß nach abgeordnetenwatch.de-Informationen bereits untersagt. Besonders grotesk: Hobbys (z.B. "Tango Argentino"), ihren Lieblingsfußballverein oder Auszeichnungen wie einen "Ehren-Bambi" dürfen Abgeordne...

Kürzlich haben wir die millionenschweren Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Doch bis zu 10 Millionen Euro bleiben wegen der unzureichenden Transparenzregeln im Dunkeln. Das macht Sie wütend? Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt in Transparenz und Bürgernähe zu investieren! Daher unser besonderes Angebot: Werden Sie jetzt bis einschließlich 26.08.2015 Förderer/Förderin von abgeordnetenwatch.de (ab 5 Euro monatlich) und erhalten Sie die exklusive, transparente Kaffeetasse al...

Was passiert eigentlich wenn ein Abgeordneter mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Nebeneinkünfte komplett und nicht bloß im geltenden Stufenmodell öffentlich machen möchte?Nachdem abgeordnetenwatch.de kürzlich über die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten berichtete, stellten wir uns genau diese Frage. Die Antwort, die wir daraufhin vom Bundestag bekamen, hat uns fassungslos gemacht: eine Abweichung vom Stufenmodell ist nicht möglich, die komplette Offenlegung auf der Bundestagshomepage ist...