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23 Apr. 2015

Die unglaubliche Geschichte vom eingeschleusten Lobbyisten

Gestern war ich als Sachverständiger zu einer Bundestagsanhörung geladen und erzählte den versammelten Abgeordneten eine unglaubliche Geschichte:Vor einigen Jahren machte ein Lobbyist ein Praktikum bei einem FDP-­Bundestags­abgeordneten - und konnte sich so unerkannt in die nicht-öffentlichen Sitzungen des Ernäherungsausschusses einschleusen.Das allein ist schon skandalös genug. Doch der Lobbyist besuchte obendrein jene vertraulichen Ausschusssitzungen, bei denen er wichtige Informationen für...

16 Apr. 2015

Lobbyist macht öffentlich, wie er Politiker beeinflusst

Ob ein Abgeordneter gut gefrühstückt hat, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete kürzlich ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.Mehr:Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst (mit Video) Wir wollen uns nicht abfinden mit dem verdeckten Einfluss, den L...

10 Apr. 2015

Lobbyistenspenden: So erhöhen wir den Druck auf die Abgeordneten

"abgeordnetenwatch kritisiert: Mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert" (Berliner Zeitung)"Wie Großspender ihre Gaben an Parteien stückeln" (Süddeutsche Zeitung)"Organisationen klagen an: Verschleierung von Parteispenden" (Handelsblatt)Dass zahlreiche führende Medien kurz vor Ostern über die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den gestückelten Parteispenden berichteten, ist für uns ein großer Erfolg. Denn so erfuhr ein Millionenpublikum, wie Unternehmen...

9 Apr. 2015

Wir brauchen Ihre Mithilfe!

Zusammen mit unseren europäischen Partnerprojekten haben wir uns um 50.000 Euro bei der "Advocate Europe"-Ausschreibung der Mercator Stiftung beworben. Mit diesem Geld wollen wir den Austausch zwischen den Projekten in Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Österreich sowie mit unseren außereuropäischen Partnern in Tunesien, Jemen und Marokko ausbauen.Nun brauchen wir Ihre Mithilfe! Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir bei der Publikumsabstimmung erfolgreich sind. Und so geht es:1. Registrieren Sie sic...

8 Apr. 2015

Wir brauchen Ihre Mithilfe!

Zusammen mit unseren europäischen Partnerprojekten haben wir uns um 50.000 Euro bei der "Advocate Europe"-Ausschreibung der Mercator Stiftung beworben. Mit diesem Geld wollen wir den Austausch zwischen den Projekten in Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Österreich sowie mit unseren außereuropäischen Partnern in Tunesien, Jemen und Marokko ausbauen.Nun brauchen wir Ihre Mithilfe! Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir bei der Publikumsabstimmung erfolgreich sind. Und so geht es:1. Registrieren Sie sic...

3 Apr. 2015

Die verschleierten Millionen-Spenden an Union und SPD

Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben Parteispenden in Millionenhöhe jahrelang verschleiert. Nach unseren Recherchen wurden im Wahljahr 2013 mindestens zwei Millionen Euro an Union und SPD so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro blieben. Besonders gravierend ist der Fall der Deutschen Vermögensberatung (DVAG): Über ein Firmengeflecht schleuste sie im Wahlkampf rund eine halbe Millionen Euro an die CDU. Im Konzernbeirat sitzen mehrere prominente Union...

29 März 2015

Der Transparenzbetrug des Deutschen Bundestages

Unsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will. "Ein beschämender Transparenz­betrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger" sei es, wenn die "Dunkelmänner unter den Lobbyisten" unerkannt im Deutschen Bundestag ein und aus gehen können.Diese klaren Worte sind notwendig. Denn Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie – und damit werden wir uns ni...

19 März 2015

Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen

Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel können Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Michael Fuchs (Bild) kassieren, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Andere wie Gregor Gysi (Linke) oder Norbert Röttgen (CDU) verdienen mit einem Vortrag zwar nicht ganz so viel (jeweils bis zu 15.000 Euro), aber u.U. immer noch mehr als mit einer einzigen Monatsdiät. Die Frage ist: Warum erhalten Parlamentarier überhaupt privat Geld für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigke...

7 März 2015

Türöffner zum Bundestag - aber diesmal für Bürger

Dank Ihrer grandiosen Spenden zu unserem 10. Geburtstag im Dezember 2014 konnte am Donnerstag der abgeordnetenwatch.de - Petitions-Check online gehen. Der Petitions-Check versteht sich als Türöffner für Bürgeranliegen zum Bundestag. Das Prinzip ist einfach: im Petitions-Check werden ausgewählt Online-Petitionen vorgestellt, die sich an den Bundestag richten. Sobald eine Petition die Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, ermitteln wir in einer repräsentativen Meinungsumfrage, ob eine Mehrheit der Bev&ouml...

26 Febr. 2015

Ein echter Hingucker: Unsere Transparenz-Tasse ist zurück

Sie war vergriffen, doch jetzt ist sie zurück – unsere begehrte Transparenz-Tasse! Wer jetzt bis einschließlich 16.03.2015 Förderin / Förderer von abgeordnetenwatch.de wird, erhält als Dankeschön eine der limitierten Transparenz-Tassen. Eine Förderung ist zum Beispiel mit 10 Euro monatlich möglich.Förderin / Förderer werdenGenießen Sie Ihren Kaffee oder Tee künftig mit dem guten Gefühl, ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt zu haben!

13 Febr. 2015

Unsere Klage: Bundestag spielt auf Zeit

Wie berichtet, haben wir Klage gegen den Bundestag eingereicht. Ziel der Klage ist, den Bundestag dazu zu verpflichten, eine Liste aller Lobbyisten zu veröffentlichen, die quasi unter der Hand einen Hausausweis bekommen haben. Eigentlich hätte die Bundestagsverwaltung bis Ende Januar 2015 dazu Stellung nehmen müssen. Doch offenbar spielt sie auf Zeit. Sie hat jetzt das Gericht um eine Fristverlängerung von vier Wochen gebeten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Wir müssen uns auf e...

5 Febr. 2015

Themen: Unsere Klage + Europarat rüffelt Deutschland + Hamburg-Wahl

Welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist bislang Geheimsache. Nun will die Linkspartei Interessenverbände per Gesetz dazu zwingen, die Namen ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen, die einen Hausausweis für das Parlament haben wollen. Damit reagiert die Linke auf die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag auf Herausgabe der Lobbyisten-Namen. Mehr im Blog: Linken-Antrag im BundestagBundestag schützt Lobbyisten - Video von Frontal 21 (ZDF), erklärt unsere Klage (Video, 1:4...