Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbykontakte offenlegen!
Newsletter veröffentlicht am 25.06.2015
Der Bundestag und die Lobbyisten: Auf Steuerzahlerkosten gegen Transparenz
Mithilfe teurer Topanwälte wollte der Bundestag unsere Klage auf Offenlegung von Lobbyistennamen abwehren – doch es half am Ende nichts: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag muss uns die Parlamentsverwaltung die Lobbykontakte von Union und SPD herausgeben. Doch höchst wahrscheinlich wird sie dies nicht tun. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die Parlamentsverwaltung in Berufung zu gehen – bis zu einem rechtskräftigen Urteil würde es dann wohl mehrere Jahre dauern. Die Zeche für die Transparenzblockade zahlen übrigens wir alle: Für die Honorare der Spitzenanwälte kommen die Steuerzahler auf.
Helfen Sie uns weitere Missstände aufzudecken Glauben Sie daran, dass der Bundestag von sich aus wirksame Gesetze gegen verdeckten Lobbyismus beschließt? Die Erfahrung zeigt, dass das leider nicht der Fall ist. Um Handlungsdruck zu erzeugen, braucht es Recherchen, die die bestehenden Missstände ans Licht bringen. Als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de ermöglichen Sie solche Recherchen – zu den Aktivitäten von Lobbyisten im Deutschen Bundestag, zu Parteispenden und Nebentätigkeiten. Demokratie braucht Kontrolle!
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Petitions-Check: So steht ihr Wahlkreisabgeordneter zum Frackingverbot
Fracking ist höchst umstritten: 180.000 Menschen haben sich in einer Internetpetition für ein Komplettverbot eingesetzt, 61 Prozent der Bevölkerung schließt sich laut Umfrage dieser Forderung an. Doch spiegelt sich die kritische Haltung der Bürgerinnen und Bürger im Bundestag auch wider? In Rahmen des Petitions-Checks von abgeordnetenwatch.de und Change.org haben wir die Bundestagsabgeordneten gefragt, ob sie für oder gegen ein Frackingverbot sind.
70 Anti-Fracking-Petitionen haben Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet - doch was haben sie gebracht? (Um es vorweg zu nehmen: nichts.)
Studie: 15 Prozent der Ex-MdBs gehen einer Lobbytätigkeit nach
Mindestens 15 Prozent der Bundestagsabgeordneten übt laut einer Studie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament eine Lobbytätigkeit aus. Zahlreiche Ex-MdBs werben als freiberufliche Anwälte und PR- bzw. Unternehmensberater offensiv mit ihren guten Netzwerken und Kontakten. Andere werden in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages als Vertreter von Verbänden aufgeführt, darunter fallen aber auch Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen wie Terre des femmes oder das Deutsche Kinderhilfswerk.
Bundeswehreinsätze verlängert: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Der Bundestag hat vergangene Woche die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen beschlossen (Kosovo, Libanon, Mali). Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Änderungsantrag der Grünen, in dem die Fraktion eine rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld fordert.
Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie hier (PLZ eingeben):
"Ich möchte das einen Skandal nennen – für Lobbyisten ein ganz normaler Vorgang." Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding beschreibt an einem konkreten Beispiel, wie er den Einfluss der Tabaklobby erlebt hat (und übt in seiner Antwort auch ein wenig Kritik an unserer Klage).
Weil ihm der Bausparvertrag gekündigt wurde, empfiehlt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß einem Bürger, eine Petition an den Bundestag zu starten. So könnte über die vorzeitige Kündigung von Bausparverträgen im Parlament beraten werden. Groß schreibt dem Fragesteller, er wäre dann auch gerne bereit, "die Berichterstattung für die SPD-Bundestagsfraktion für Ihre Petition zu übernehmen."
Ein Bürger kritisiert den Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider für sein Abstimmungsverhalten zum Tarifeinheitsgesetz - der lädt ihn in sein Wahlkreisbüro ein, um dem Fragesteller auch im persönlichen Gespräch Rede und Antwort zu stehen.
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