Und weiter geht es mit den horrenden Nebenverdiensten: "Mindestens 250.000 Euro" will der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber laut einer aktuellen Meldung auf der Bundestagshomepage für einen Nebenjob erhalten haben. Tatsächlich aber kassierte er nach abgeordnetenwatch.de-Informationen für einen Verwaltungsratsposten im vergangenen Geschäftsjahr mehr als eine halbe Million Euro. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln bleibt dies jedoch vollkommen im Dunkeln. Riesenhubers Einkünfte stammen von einem Schweizer Unternehmen, das über eine Konzerntochter auf den Cayman-Inseln in aufstrebende Firmen investiert.
Liste: Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Der Fall Riesenhuber ist kein Einzelfall: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich mit den derzeitigen Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro an Nebeneinkünften vor der Öffentlichkeit verbergen. Insgesamt haben 156 der 631 Bundestagsabgeordnete Zusatzeinkünfte bei denen nicht klar ist, wie hoch diese tatsächlich sind. Welcher Volksvertreter welche Nebeneinkünfte gemeldet hat, haben wir übersichtlich in einer Liste zusammengestellt.
Reaktionen: "Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt..." Unsere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen - hier eine Auswahl
Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" Hier zeichnen und dann verbreiten
Unsere Veröffentlichungen werden ihr Ziel nicht verfehlen!
Mit unserer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche haben wir vor allem eines erreicht: Viele Volksvertreter mussten den Menschen in ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen, vielerorts fragte auch die Lokalpresse kritisch nach den oftmals hoch bezahlten Nebenjobs. Unsere Veröffentlichungen werden ihr Ziel nicht verfehlen. Vielleicht noch nicht morgen, aber in den nächsten Jahren werden die Abgeordneten einsehen: Die Mehrheit der Menschen will einen Volksvertreter, der sich zu 100 Prozent für die Bevölkerung einsetzt - und nicht wie Heinz Riesenhuber nebenher hunderttausende Euro von einem Konzern kassiert!
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Wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern
Kaum aus dem Bundestag ausgeschieden versuchen Ex-Abgeordnete wie Otto Bernhardt (s. rechts) ihr politisches Insiderwissen zu Geld zu machen. Erleichtert wird ihnen die Lobby- und Beratertätigkeit dadurch, dass sie als ehemalige Parlamentarier im Bundestag noch immer ungehindert ein und aus gehen können.
Wie die Ex-Abgeordneten ihre Kontakte zu versilbern versuchen, beschreiben wir hier.
Welche Abgeordneten Bürgerfragen ernst nehmen - und welche nicht
Antwortquote "sehr gut": Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat so gut wie alle Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de beantwortet. Am besten schneidet in unserem Antwort-Check ein CDU-Politiker aus Hessen ab, auf dem letzten Platz landete die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald.
Genau einen Monat vor der Oberbürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September haben wir heute unser Frageportal gestartet. In den folgenden dreizehn Großstädten können Sie ab sofort ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters befragen:
Bochum, Bonn, Essen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Münster, Neuss, Oberhausen, Solingen, Wuppertal.
Macht sich die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht "bewusst oder unbewusst zum Instrument der Propaganda des staatlichen russischen Fernsehens"? Diesen Eindruck jedenfalls hat ein Bürger nach verschiedenen Aussagen der Linken-Politikerin.
"Um die Gesamteinkünfte Ihrer Nebentätigkeiten von 432.000 Euro zu erlangen, müsste 1 Student/in mit benanntem Job 68.000 Stunden (= ca. 8 Jahre) ununterbrochen arbeiten. Finden Sie das gerecht?" fragt ein Studierender die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl. Wöhrl antwortet: "Seien Sie versichert, dass meine studentischen Nebenjobs auch anders vergütet waren. Wenn Sie Ihr Studium erfolgreich abschließen, stehen Ihnen in Deutschland alle Türen offen."
"Nicht-Antwort" des Monats: Nach zwei kritischen Anfragen möchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt Bürgern künftig nicht mehr öffentlich Rede und Antwort stehen.
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