(...) Dennoch zielt der Rat der EU bei einem für den 30.11 geplanten Treffen, just einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, darauf ab, sich über das Europäische Parlament hinwegzusetzen und das SWIFT Abkommen zu beschließen. (...)
(...) den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. (...)
(...) ich halte nichts von der Idee eines generellen Zugriffs von US - Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Die Verlegung des Sitzes weg von amerikanischem und auf europäisches Terrain sollte ja gerade dem Zweck dienen, solche Zugriffe für die Zukunft zu verhindern. (...)
(...) Auf jeden Fall wird das Europäische Parlament in den nächsten Tagen sehr genau darauf achten, dass die Innen- und Justizminister nichts überstürzt unterzeichnen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Die SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. (...)
(...) Auch ich bin dagegen, einem Bankdatenaustausch mit den USA unter den gegenwärtigen Bedingungen zuzustimmen. Eine Zustimmung sollte daher, wie von Ihnen dargelegt, nur unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit erfolgen. (...)