Frage an Gerald Häfner von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Häfner,
verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
ich halte nichts von der Idee eines generellen Zugriffs von US - Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Die Verlegung des Sitzes weg von amerikanischem und auf europäisches Terrain sollte ja gerade dem Zweck dienen, solche Zugriffe für die Zukunft zu verhindern. Ein Abkommen, dass dem ungehinderten Zugriff durch die Hintertüre wieder einführen würde, wäre absurd, keinesfalls im Interesse unserer Bürger und sollte daher von EU Seite auch nicht unterzeichnet werden.
Unabhängig davon sind Auskunftsersuchen im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit, etwa im Falle des begründeten und den juristischen Anforderungen beiderseiten standhaltenden Verdachtes auf einschlägige Straftaten. Dies aber bedarf in jedem Fall der entsprechenden Antragsstellung, Genehmigung und Amtshilfe und darf keinesfalls durch uneingeschränkten und unkontrollierten direkten Zugriff von außen erfolgen.
In meiner Funktion kümmert sich mein Kollege Jan Philip Albrecht intensiv um diese Frage.
Mit freundlichen Grüssen,
Gerald Häfner
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