(...) Einzige denkbare Möglichkeit wäre also, dass sich die Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Abkommen darauf einigen ein System der gegenseitigen Anerkennung und freiwillig auf die Eintreibung der Rundfunkgebühren verzichten, wenn bereits in einem anderen Staat gezahlt wird. Ich befürchte allerdings, dass eine solche Einigung in absehbarer Zeit in den Sternen liegt. (...)
(...) Eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechlichkeit und für angemessene Karenzzeiten von Politikern und Spitzenbeamten ist längst überfällig. Korruption und Bestechlichkeit untergraben die Demokratie und die Bereitschaft der Bürger sich konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. (...)
(...) ich mache Politik bei der Grünen Jugend und den Grünen, weil ich mich für eine nachhaltige und gerechtere Welt einsetzten will. (...) Außerdem ist in meinem Fachgebiet, dem Datenschutz und der Netzpolitik die Aufstellung der Linken katastrophal. (...)
(...) Ich habe mich sehr bewusst für ein politisches Engagement bei den Grünen und nicht bei der Partei Die LINKE entschieden, vor allem, weil ich davon überzeugt bin, dass wir soziale und ökologische Gerechtigkeit nicht trennen können. Die Klimakrise ist nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus Gründen von globaler sozialer Gerechtigkeit die drängendste Frage des 21. Jahrhunderts. (...)
(...) Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften bereitwillig preisgab. (...)
