(...) Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich abgeordnetenwatch.de weder nutze noch um eine Eintragung auf dieser Plattform gebeten habe. Daher bitte ich um Ihr Verständnis für diese standardisierte Antwort.
(...) Sehr viele christliche Werte sind in der Charta der Grundrechte enthalten, etwa im Bereich der Bioethik das Prinzip, dass der menschliche Körper und seine Teile als solche, nicht kommerzialisiert werden dürfen. Daher ist der Vertrag von Lissabon für Menschen, die an christlichen Werten in der Politik interessiert sind, ein großer Vorteil. (...)
(...) Dies ist mit dem Freiheitsgedanken der Liberalen nicht zu vereinbaren. Die Bekämpfung von Bedrohungen durch Terroristen und/oder Kriminelle ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, jedoch muss mit dem Gut der individuellen Freiheit sehr sorgsam umgegangen werden. Einige Aspekte der Forschungsprojekte können sinnvoll und hilfreich sein, diese müssen jedoch immer in Relation zur damit aufgegeben Freiheit gesetzt werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Um eventuelle Schadensfälle aufgrund falsch angegebener Kontonummern möglichst gering zu halten, sollte die Entwicklung des Zahlungsverkehrs aufmerksam begleitet werden. Für die Zukunft sollte die Minimierung der Fehlerquote bei der automatischen Abwicklung angestrebt werden. (...)