(...) Der Vorfall an der East Anglia University hat ein großes Medienecho ausgelöst. (...) Es gibt diejenigen, die davon überzeugt sind, dass der Klimawandel stattfindet und durch menschliches Verhalten beeinflusst wird, dass Ressourcen nicht nachhaltig genug genutzt, z.T. (...)
(...) Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es als nicht akzeptabel ansehe, sollten die USA in Zukunft Millionen von Finanzdaten europäischer Bürger ins Blaue hinein "abschöpfen" können. (...)
(...) Ich lehne das Projekt Stuttgart21 grundsätzlich ab, da es viel teuer ist und ein Umbau des Hauptbahnhofes keine Zeitersparnis bringt, die solch hohe Kosten rechtfertigen würden. Die im Stuttgarter Tunnelbahnhof vergrabenen Mittel werden nicht nur dem Nah- und Regionalverkehr im Land fehlen! (...)
(...) Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt. (...)
(...) Daher wäre auch eine Ablehnung zu diesen ersten Erfolgen das falsche Signal an die anderen Fraktionen im Europaparlament gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass ein klares Regelwerk für den Schutz der Grundrechte im Internet vorangebracht wird. Das Internet muss frei von aller Zensur bleiben und allen Menschen gleichermaßen offenstehen! (...)
(...) Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren. (...)