(...) Ich möchte Sie hiermit auch gerne auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte "Bürgerinitiative" aufmerksam machen, deren Einführung ich sehr begrüße. Diese ist im Kern ein Volksbegehren, welche den Bürgerinnen und Bürgern der EU ein Instrument an die Hand legt, mit dem sie die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und letzten Endes einen Gesetzesentwurf vorzulegen (in der EU hat die Kommission, nicht das Parlament das Initiativrecht). (...)
(...) Das heißt nicht, dass es nicht Langzeitschäden gibt. Aber auch wenn die Schweinegrippe harmloser verlaufen ist als angenommen, muss man sehen, dass doch weltweit schon tausende Menschen gestorben sind. An den Impfstoffen ist noch nachweislich niemand gestorben. (...)
Sehr geehrter Herr Lohr,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise auf die guten Informationen, die Sie von meinem Kollegen und Arzt Dr. Peter Liese dazu erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß MdEP
Sehr geehrter Herr Meixner,
(...) Ab 2012 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkws in Europa 130 g/km nicht überschreiten. Die zulässigen spezifischen CO2-Emissionen, gemessen in Gramm je Kilometer, werden für jeden neuen Personenkraftwagen für die Zwecke der Berechnungen nach folgenden Formeln festgelegt (Anhang I VO (EG) 443/2009): (...)
(...) Die FDP als Partei der Bürgerrechte arbeitet sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene daran, dass die innereuropäischen SWIFT-Daten nicht an die USA weitergeleitet werden. (...)