Frage an Markus Ferber von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Ferber,
verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Herausgabe von SWIFT-Bankdaten an die USA danke ich Ihnen vielmals.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. Für europäische Daten müssen auch weiterhin die europäischen Schutzstandards gelten. Zwar ist uns an einer engen Kooperation mit den USA gelegen, denn nur so können wir den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus ernsthaft und effektiv führen. Aber die EU braucht auf lange Sicht hin eine eigene Herangehensweise und eine eigene Strategie, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt werden soll und welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen. Deshalb lehne ich das zur Zeit ausgehandelte Abkommen ab.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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