Frage an Manfred Weber von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ott,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass die internationale Transaktionsgesellschaft SWIFT mit der Begründung der Terror-Bekämpfung US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Geldtransaktionen gewährt. Daraufhin wurde ein Abkommen zwischen den Vereinigen Staaten und der EU notwendig.

Generell begrüße ich dieses Abkommen, weil es dazu führt, dass US-Behörden bei der Einsicht europäischer Daten auch europäische Datenschutzstandards beachten müssen. An einer engen Partnerschaft mit den USA ist mir natürlich trotzdem gelegen. Denn Tipps von US-Geheimdiensten haben in der Vergangenheit zur Aufklärung von geplanten Anschlägen geführt.

Zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich aber eine Übereinkunft so kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember ohne die Beteiligung des Europäischen Parlaments ab. Denn mit dem Lissabon-Vertrag muss das Parlament beteiligt werden, unter dem derzeit noch gültigen Nizza-Vertrag aber noch nicht. Die nationalen Regierungen müssen nun beweisen, dass sie es mit dem neuen Vertrag und den damit einhergehenden erweiterten Rechten des Europäischen Parlaments ernst meinen.

Auf jeden Fall wird das Europäische Parlament in den nächsten Tagen sehr genau darauf achten, dass die Innen- und Justizminister nichts überstürzt unterzeichnen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Die SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum.

Trotz aller Kritik am Umgang der Vereinigten Staaten mit Überweisungsdaten bin ich jedoch auch der Meinung, dass sich die Europäer mittelfristig überlegen müssen, wie sie ihre eigene Sicherheit gegenüber Terroristen in Europa organisieren wollen. Dafür wäre es hilfreich, wenn auch europäische Sicherheitsbehörden wie Europol unter strengen Auflagen Zugriff auf die SWIFT-Daten bekämen.

Ich würde mich freuen, wenn ich mit meinen Erläuterungen Ihre Frage umfassend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber