Frage an Bernd Posselt von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Posselt,
verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. Ab 1. Dezember gilt zudem der Lissabonner Vertrag, der dem Europäischen Parlament auch in dieser Frage echte Mitentscheidungsrechte gibt. Ich werde mich dafür einsetzen, diese in Ihrem Sinne zu nutzen.
Mit herzlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
Weitere Fragen an Bernd Posselt
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