Frage an Nadja Hirsch von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Fr. Hirsch,
verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieses Thema betrifft in der Tat das Bankgeheimnis eines jeden Bürgers und ist daher von höchster Brisanz.
Ein Artikel der Financial Times Deutschland vom 12.11.09 schilderte neue Details zum geplanten SWIFT Abkommen zwischen Europa und den USA.
Am 01.12.09 wird der Vertrag von Lissabon voraussichtlich in Kraft treten. Dieser räumt dem Europäischen Parlament die lange geforderte Mitsprache bei den Verhandlungen über des Abkommen ein.
Dennoch zielt der Rat der EU bei einem für den 30.11 geplanten Treffen, just einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, darauf ab, sich über das Europäische Parlament hinwegzusetzen und das SWIFT Abkommen zu beschließen.
Gemäß dieses Abkommens erklären sich die Regierungen bereit, den USA Zugriff auf Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürger zu gestatten. Das Europäische Parlament hat bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft, da in dem Abkommen nicht nur eine Beschränkung der europäischen Souveränität, sondern ein massiver Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Europäers gesehen wurde.
Als Europaabgeordnete haben wir deshalb alle nationalen Regierungsvertreter aufgefordert, das Abkommen in der vorliegenden Form abzulehnen. Bei einem derartigen Abkommen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das demokratisch gewählte Europaparlament bei der Erarbeitung voll beteiligt wird.
Mehr Details finden Sie auch auf meiner Homepage: http://www.europahirsch.de . Hier habe ich mich bereits am 1. September dezidiert gegen das Abkommen ausgesprochen und einige Entwicklungen zu diesem Thema skizziert.
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
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