Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Falk L. • 28.11.2013
Portrait von Hiltrud Lotze
Antwort von Hiltrud Lotze
SPD
• 09.09.2015

(...) Dieser Text kritisiert unmissverständlich das „gezielte Töten“ mit den US-Kampfdrohnen in Pakistan und anderswo, er fordert einen Rüstungskontrollprozess für die gesamte Waffengattung der unbemannten Luftfahrzeuge und nimmt die Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm auf, vor jeder neuen Beschaffungsentscheidung in Deutschland zunächst einen umfassenden Diskussionsprozess abzuwarten. (...)

Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 06.07.2015

(...) Diese Thematik des sogenannten „Geheimen Krieges“ ist extrem schwierig, da Informationen von den USA geheim gehalten werden und man auf Mutmaßungen aus der Presse angewiesen ist. Das kann aber meiner Meinung nach nicht die Basis für politischen Entscheidungen sein. (...)

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