(...) Absatz 5 enthält zudem die Klausel, "unter Berücksichtigung des Standes der Technik" die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Waffen anzupassen. (...) Aber womöglich - konkrete Pläne gibt es dazu nicht - können, soweit praktikabel, alternative Sicherungssysteme zugelassen werden, die von Waffenbesitzern dann optional genutzt werden könnten, natürlich ohne einen Umrüstungszwang. (...)
(...) 1. Sie können doch nicht ernsthaft bestreiten, dass wir in Deutschland seit 64 Jahren in einer stabilen Demokratie leben, die sich insoweit fundamental von der politischen Situation in Zeiten der Weimarer Republik unterscheidet. Dass Ursache für diese Stabilität auch unser repräsentatives parlamentarisches System ist, daran kann kein Zweifel sein. (...)
(...) Für die SPD gilt: Extralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig - egal, wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab. (...)
(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völkerrechtswidrig. (...)
(...) Sie sprechen von Unschuldigen und Staatsterror – doch sind es wirklich Unschuldige oder sind es nicht viel mehr Terroristen, die die USA mit ihren Drohnen verfolgen? (...)