(...) Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten „Coffee-Shops“ in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. (...)
(...) Bei der von Ihnen erwähnten Passage handelt es sich um eine Festlegung, die bei der Vereinbarung von Koalitionen üblich ist. Sie ergibt sich aus dem Wesen von Koalitionsregierungen, da diese auf eine funktionierende und verlässliche Zusammenarbeit der koalierenden Fraktionen angewiesen sind. Die Entscheidung jeder einzelnen Abgeordneten bei jedem einzelnen Thema und jeder Abstimmung bewegt sich in diesem Spannungsfeld. (...)
(...) Meine grundsätzliche Meinung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA habe ich Ihnen bereits dargestellt. Aus meiner Sicht ist Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kein offensives Interesse für Deutschland. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)
(...) Sicherlich wird mit der Forderung nach einer „menschlichen Gesellschaft“ nicht behauptet, dass Männer unmenschlich seien. Allerdings erscheint mir das SPD-Grundsatzprogramm an dieser Stelle etwas altmodisch. (...)
(...) Die Anregung, die weitere Unterstützung von Curveball und eventuelle weitere Zahlungen an ihn noch mal nachzufragen, nehme ich aber auf und werde dies tun. (...)
(...) Meine persönliche Erklärung warum ich gegen die Große Koalition bin, findest Du hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html (...)